Eisenbahnjournal Zughalt.de

Inzwischen ist klar und deutlich erkennbar, dass es zwischen der Deutschen Bahn und der GDL zu keiner Einigung mehr kommen wird. Wie denn auch? Die Positionen sind festgefahren, es wird immer wieder an der Frage scheitern, wer für wen und in wessen Namen verhandelt und wer nicht. Berufsgruppenbezogene Tarifverträge, verschiedene Tarifverträge und die Arbeitnehmer können sich „ihren“ aussuchen? Am Ende geht es weder um die Krawallrhetorik der GDL noch um den Wunsch der DB nach einer schnellen Gesetzesänderung zu Lasten der GDL. Es geht darum, hier kurzfristig ein Problem zu lösen.

Wie viele informelle Gespräche oder weitere Tarifverhandlungen in der Hoffnung, dass sich was tut, soll man denn bitte noch abwarten? Nehmen wir als Benchmark den Konflikt von 2007, dann stellen wir fest, dass es relativ früh zu einem moderierten Verfahren gekommen ist, in dem festgelegt wurde, wer für wen zuständig ist. Die früheren CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler haben dieses Verfahren (das definitorisch jedoch keine Schlichtung, sondern eine Vermittlung war) geleitet und nach drei Monaten (in denen es verlässlich keine Streiks gab) hatte man zumindest in dieser Sache eine Einigung und konnte sich den eigentlichen Verhandlungsinhalten zuwenden – die übrigens noch immer bevorstehen.

Nochmal zur Erinnerung: In dem Streit, der da aktuell tobt, geht es noch längst nicht um die Frage, ob drei oder fünf Prozent Lohnzuwaches. Diese Auseinandersetzung steht in der jetzigen Phase erst noch bevor. Deswegen müssen sich alle Beteiligten schnell auf ein solches Verfahren einigen, damit man jetzt weiterkommt. Hier ist auch der Bund als Eigentümer der Bahn gefordert, seinen Einfluss geltend zu machen um sicherzustellen, dass das Machtgezerre aufhört. Es muss sich sogar die Frage stellen, ob es nicht als politische Konsequenz richtig ist, das Schlichtungsverfahren im Ablauf vor den Streik zu setzen, gerade in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber ein Schlichtungsverfahren ist im Moment nicht in Sicht. Da nutzt es auch nichts, medial über die GDL zu schimpfen. Mir gefällt deren Duktus auch nicht, aber man muss einfach akzeptieren, dass diese Gewerkschaft zumindest bei den Triebfahrzeugführern eine Mehrheit organisiert und daher berechtigte Interessen vertritt. Für wen sie letztlich einen Tarifvertrag abschließt bzw. darüber verhandelt, bleibt abzuwarten. Das wird Teil eines anzustrebenden Schlichtungsverfahrens sein.

Dabei geht es übrigens ausdrücklich auch um die Rolle der konkurrierenden EVG, die ja ihrerseits fordert, die Triebfahrzeugführer in die „Eisenbahnerfamilie“ zurückzuholen. Da kann man sagen, dass das ja alles nur verhandlungstaktisch bedingt sei, aber ein klares Bekenntnis dafür, in dieser Berufsgruppe erneut der GDL das Feld zu überlassen, gibt es dort nicht. Ein Schlichter würde vielleicht einfach nur dafür sorgen, dass der alte Grundlagenvertrag erneuert wird – dann könnte aber die Weihnachtszeit ganz ohne Streiks über die Bühne gehen und die Eisenbahn insgesamt käme ohne Schaden aus der Nummer wieder raus.