Gewerkschaftsgipfel ist gescheitert
20.11.14 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
Ein im Vorfeld gemeinsamer Tarifverhandlungen terminiertes Gipfelgespräch zwischen Vertretern der Deutschen Bahn sowie der Gewerkschaften EVG und GDL ist in der Nacht auf Mittwoch in Berlin gescheitert. Man konnte sich nicht auf Rahmenbedingungen für gemeinsame Tarifverhandlungen einigen. Die EVG möchte noch immer einen Tarifvertrag für alle Eisenbahner im DB-Konzern abschließen, hilfsweise für alle Berufsgruppen, in denen sie eine Mehrheit organisiert, während die GDL einen Tarifvertrag für sämtliche Mitglieder abschließen will – es würde dann verschiedene Tarifverträge für die gleiche Beschäftigtengruppe geben.
Die Bezahlung würde sich dann im Einzelfall nach der Gewerkschaftsangehörigkeit richten. Eine solche Regelung lehnt man bei der Deutschen Bahn jedoch weiterhin ab. Nun wird also das Verfahren, auf das sich GDL und DB AG verständigt haben, nicht stattfinden. DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir stehen in der Verantwortung für unsere Mitarbeiter, die bisher nach einheitlichen Regeln gut arbeiten. Wir brauchen für unsere Kunden und die gesamte Belegschaft jetzt eine vernünftige Lösung und keinen Dauerstreit zwischen zwei Gewerkschaften.“ Es wird am Freitag dennoch Tarifverhandlungen geben und zwar mit Vertretern beider Gewerkschaften, jedoch hintereinander. Vormittags finden Gespräche mit der EVG statt, nachmittags mit der GDL. Das Problem hierbei ist, dass die Forderungen der beiden Gewerkschaften sich so erheblich widersprechen, dass eine von beiden am Ende als Verlierer dastehen wird.
EVG-Chef Alexander Kirchner wirft der GDL vor, die Verantwortung für die jetzige Situation zu tragen: „Wir hatten die Chance, die Spaltung der Belegschaft zu beenden, das ist am Widerstand der GDL gescheitert.“ Allerdings hatten sich DB AG und GDL bereits auf ein Verfahren geeinigt. Es sollte parallele Verhandlungen geben, wie sie im öffentlichen Dienst regelmäßig stattfinden. Auch hier sitzen üblicherweise mit Verdi eine DGB-Gewerkschaft (unter dessen Dach auch die EVG organisiert ist) und eine Gewerkschaft des DBB (hier ist die GDL organisiert), etwa die Komba oder die Nah.VG. Hiermit war die EVG jedoch nicht einverstanden. Diese hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie kein Verhandlungsverfahren akzeptieren werde, an dessen Ende die Gefahr bestehe, dass es konkurrierende Tarifverträge geben könnte.
Kirchner: „Wir erwarten jetzt, dass die DB AG am Freitag – wie ursprünglich geplant – ausschließlich mit der EVG die Tarifverhandlungen fortsetzt. Für gemeinsame Verhandlungen sehen wir nach dem Scheitern des Spitzengesprächs keinen Raum mehr.“ Ob dann perspektivisch auch Streiks durch die EVG drohen, bleibt abzuwarten. Über konkrete Lohnforderungen haben beide Parteien aktuell noch nicht gesprochen, übrigens auch mit der GDL – hier geht es noch immer um die Frage, wer für wen verhandelt. Ob es möglich sein wird, einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu erzielen, bleibt abzuwarten, wirkt aber aktuell unwahrscheinlich.