Eisenbahn außer Kontrolle
10.11.14 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Eigentlich sollte hier eine Bewertung zur Neuverhandlung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung stehen, aber aufgrund der immer weiter eskalierenden Situation zwischen GDL und DB AG wurde das Thema kurzfristig aus dem Programm genommen. Nur soviel: Zu einer auskömmlichen finanziellen Versorgung gehört auch ein angemessenes Controlling durch die öffentliche Hand, damit nicht jeder tut und lässt, was er will. Womit wir beim Thema wären. So wie das Controlling bei der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zu gering ist, so ist der Streit zwischen der GDL und der Deutschen Bahn ebenfalls völlig außer Kontrolle geraten.
Die Standpunkte sind längst umfassend beleuchtet, alle wissen, was Sache ist. Eine Schlichtung wurde abgelehnt, vor Gericht kommt man auch nicht weiter, die Zeichen stehen im Moment einfach auf Streik und ob es überhaupt noch möglich ist, dass eine der beiden Seiten ohne Gesichtsverlust aus der Nummer wieder rauskommt, muss abgewartet werden. Bis es aber soweit ist, steht der Eisenbahnverkehr still, nur ein Notfahrplan kann eingehalten werden und das mit den Leuten, die größtenteils noch Beamte sind. Die wird es aber nicht auf Ewigkeiten geben, denn aus gutem Grund entschied man sich mit der Eisenbahnreform dazu, auf die Verbeamtung von Triebfahrzeugführern zu verzichten.
Unabhängig von der Frage, ob das mit dem Streikverbot für Beamte aufgrund aktueller juristischer Entwicklungen dauerhaft gut geht, so ist es doch kein Weg aus dem Streik, wenn man hier wieder eine Berufsgruppe in den Beamtenstand holt, die da nicht rein gehört, von exorbitanten Haushaltsrisiken durch Pensionslasten ganz zu schweigen. Nein, im Rahmen dessen, wie die Eisenbahn heute organisiert ist, muss man das anders lösen. In Berlin zeigt sich, wie das geht: Die Ausschreibung des Netzes Stadtbahn hatte erstmals eine Loslimitierung vorgesehen, von Anfang an war klar, dass es zwei Betreiber geben würde. DB Regio wird bestreikt, aber die ODEG fährt auf dem anderen Teil des Netzes, sodass hier zumindest eine Grundversorgung gewährleistet ist, weil ein Betreiber von keinem Streik betroffen wird. Daraus müssen die Aufgabenträger ihre Schlüsse ziehen. Sei es das S-Bahn-Desaster in Berlin oder aktuell der Streik.
Wenn man mehr als einen Betreiber hat, kann man einen Totalausfall verhindern. Das Thema Loslimitierung muss daher auf die Agenda, auch als direkte politische Folge dieses Streiks. Bei den jetzt anstehenden Ausschreibungen, ob Rhein-Ruhr-Express, ob S-Bahn München oder einfach nur größere Netze irgendwo in Deutschland. Man muss sich fragen, ob es nicht zur Risikoabsicherung das Beste wäre, die Loslimitierung einzuführen. In der Diskussion um das vierte Eisenbahnpaket gibt es heute schon Bestrebungen, ein solches Vorgehen expressis verbis zu erlauben. Das muss auf jeden Fall kommen und dann sollten die Aufgabenträger verstärkt Gebrauch davon machen. Auch das gehört zu spürbaren Verbesserungen im Eisenbahnwesen, dass man auch bei externen Einwirkungen wie Streiks ein, wenn auch ausgedünntes, Programm fahren kann.
Siehe auch: Der Kampf um die öffentliche Meinung
Siehe auch: Volle Breitseite im GDL Streik