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Neue Grundlagen für den Güterverkehr schaffen

23.10.14 (Güterverkehr, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Schiene eignet sich aufgrund ihrer Struktur für eine Vielzahl von Güterbeförderungsarten. Ob Klassiker wie Schüttgut oder der Containerverkehr, aber selbstverständlich auch noch immer im Einzelwagenverkehr (auch wenn die Resonanz von DB Schenker Rail dort als wohlwollend desinteressiert beschrieben werden kann), sodass es eine dauerhafte Grundlage für den Güterverkehr auf der Schiene geben muss. Zum einen hat das zu tun mit der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Eisenbahn, die man durch Dauerstreiks gerade hausgemacht ruiniert, zum anderen auch mit einem politischen Ordnungsrahmen sowohl auf der Schiene selbst als auch zwischen den Verkehrsträgern.

Hier muss man leider auch einige Dinge ansprechen, die der VDV in seiner neuen Studie verschweigt. Da geht es eben nicht nur um die Frage nach Lärm, sondern auch um Kostengerechtigkeit. Die Bundesregierung senkt die Maut (nachdem sie zuvor über Jahre hinweg mit politischen Mitteln und gegen jede Vernunft konstant gehalten wurde), während die Trassenpreise im Güterverkehr immer weiter steigen – im Übrigen zugunsten des Bundesunternehmens DB Netz. Im Transportgewerbe tobt knallharter Wettbewerb (eine Situation, die man sich im Eisenbahnwesen nur bedingt vorstellen kann) und wenn ein Transport von Flensburg nach Füssen über die Straße dreißig Euro weniger kostet, dann geht der Zuschlag an den LKW und nicht an den Güterzug, Ende und Aus.

Natürlich kann man jetzt über die Frage diskutieren, ob hier Gegensteuerungen mit weiteren Subventionen für den Güterverkehr erforderlich seien. So notwendig eine Trassenpreisbremse aus anderen Gründen eigentlich ist, so kontraproduktiv wäre ein Subventionswettlauf zwischen Schiene und Straße. Es geht beim ohnehin schon erheblichen Wachstum der ingesamt speditierten Gütermenge in Deutschland eben gerade nicht darum, wer am billigsten ist, sondern um Kostengerechtigkeit und politische Steuerung. Verkehrsraum und -fläche sind knappe Güter und deren Nutzung kostet Geld, auf der Schiene und auf der Straße. Und da spielt eben auch mit rein, dass Güterverkehr Lärm verursacht, ebenfalls auf der Schiene wie auch auf der Straße. Ein lärmabhängiges Trassenpreissystem ist da durchaus vernünftig, aber es muss verhindert werden, dass aufgrund eines ruinösen Preiskampfes mit der Straße die wirtschaftliche Grundlage für ausreichende Investitionen in den Lärmschutz fehlen, denn es ist richtig, Lärm gar nicht erst entstehen zu lassen.

Schon vor ein paar Jahren gab es aus der Landtagsfraktion der Grünen in Hessen den Vorstoß, dass Güterzüge doch innerorts nur noch 50km/h fahren sollen. Dass das total unwirtschaftlich ist, war den Grünen völlig egal und dass man damit die Trassenkapazität erheblich reduzieren würde, haben sie vermutlich nicht beachtet. Nun kommt also ein im Auftrag des VDV erstelltes Gutachten noch einmal zu der Erkenntnis, dass geringere Höchstgeschwindigkeiten ein Problem für die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur insgesamt darstellen. Deswegen braucht der Güterverkehr einen neuen Ordnungsrahmen statt aktionistischer Beschränkungen.

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