LuFV soll auf vier Milliarden Euro steigen
20.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der DB Netz AG ab dem kommenden Jahr auf vier Milliarden Euro steigen. Aktuell sind es 2,75 Milliarden Euro, nachdem es zuvor fünf Jahre lang konstant und ohne Inflationsausgleich 2,5 Milliarden Euro waren. Über die Erhöhung sei bereits Einigkeit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erreicht worden. Doch neben der höheren Zahlungen ist auch ein deutlich verschärftes Controlling vorgesehen.
Die bisherige LuFV, die in dieser Form im Winter 2008/09 unter der Federführung des früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) abgeschlossen wurde, basiert im wesentlichen auf Eigenberichten der DB Netz AG über die Konstanz der Infrastrukturqualität. Der Leistungsbereich soll nun ausgebaut werden, DB Netz wird künftig konkrete Nachweise führen müssen, in welcher Form das Geld genutzt wurde und wie der Nutzen aussieht, der durch die Ersatzinvestitionen und Instandhaltungsarbeiten erzielt wurde. Für den Fall, dass die Infrastrukturqualität schlechter wird, drohen Strafzahlungen von bis zu zwei Millionen Euro pro Ingenieurbauwerk. Im Fall der Müngstener Brücke etwa, die aktuell bis auf Weiteres gesperrt ist weil DB Netz die Wartung vernachlässigt hat, könnten hier mit der neuen LuFV ganz erhebliche Anreizveränderungen für DB Netz erfolgen.