Eisenbahnjournal Zughalt.de

Trotz des laufenden und jetzt endgültig eröffneten Insolvenzverfahrens über die Geraer Verkehrsbetriebe als Teil der ebenfalls insolventen Stadtwerke Gera ist das Monopol des kommunalen Unternehmens außer Frage. Die ÖV-Leistungen künftig auszuschreiben und eine Konzentration der Stadt auf ihre Rolle als Aufgabenträger ist keine politisch gewollte Option. Stattdessen hat Insolvenzverwalter Michael Jaffé ein Sanierungskonzept ausgearbeitet, das die bestehenden betriebswirtschaftlichen Defizite durch Leistungskürzungen und Angebotsverschlechterungen auffangen soll.

In einer öffentlichen Erklärung heißt es, es wurde „ein wirtschaftlich tragfähigerer, stärker an den tatsächlichen Bedarf angepasster Fahrplan entwickelt“. Nach Unternehmensangaben betreffen das nur solche Leistungen die ohnehin „besonders schwach ausgelastet“ gewesen seien. Der Personalabbau, der jetzt ansteht, soll auf zehn Prozent reduziert werden. Die bei den Stadtwerken sonst übliche faktische Undkündbarkeit ist im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden – es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass kommunale Stadt- oder Gemeindewerke in die Insolvenz gehen. Der Kostenblock Personal ist dabei dominant im Unternehmen: Er macht eigenen Angaben zufolge achtzig Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Von den rund 300 Beschäftigten sind 31 von betriebsbedingten Kündigungen betroffen. 29 haben sich bereits zum Wechsel in eine Transfergesellschaft entschieden, wo sie für die nächsten sechs Monate, bis zum 31. März, angestellt bleiben werden. Dennoch ist es für alle Beteiligten eine Herausforderung.

Insolvenzverwalter Jaffé: „Die Sanierung eines Verkehrsbetriebs wie des GVB, der wie der gesamte ÖPNV von öffentlichen Zuschüssen abhängig ist, ist ein Präzedenzfall in Deutschland. Die sich hier stellenden vielschichtigen Probleme waren und sind insofern eine Herausforderung. Das unter Hochdruck erarbeitete Sanierungskonzept, das von allen Beteiligten getragen wird, ermöglicht erhebliche Kosteneinsparungen, ohne Einbußen an der Qualität und Substanz des Verkehrsangebots. Der Geschäftsbetrieb und das neue Verkehrsangebot des GVB sind damit zumindest bis Jahresende gesichert. Über die Bedingungen einer langfristigen Finanzierung finden aktuell Gespräche statt, die zuversichtlich stimmen.“

Dabei bleibt es eine Option, das Monopol zwar zu erhalten, aber private Investoren in die Firma zu locken – was den Stadtwerken, der GVB-Muttergesellschaft, jüngst finanziell den Hals gebrochen hat. Trotzdem behält Jaffé sich alle Optionen offen: „Wir werden dies wie bisher in intensiver Abstimmung mit der Stadt Gera und dem Land Thüringen tun. Letztlich fällt hier der Stadt Gera als Trägerin der Daseinsvorsorge die Aufgabe zu, das Maß der Leistungen des Verkehrsbetriebs zu bestimmen und grundsätzlich für die Bezahlung dieser Leistung zu sorgen, soweit sie sich nicht selbst finazieren kann.“ Eine Ausschreibung der Leistungen soll nicht stattfinden.