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Die Streiksituation zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eskaliert weiter. Die Streikauswirkungen des 14stündigen Ausstandes zwischen Mittwoch 14 und Donnerstag 4 Uhr waren gerade erst überwunden, da kam die nächste Ankündigung: Die GDL ruft ihre Mitglieder erneut zum Streik auf, von Freitag bis Sonntagabend. Im Güterverkehr ging es bereits etwas eher los, sodass der Feierabendverkehr am Freitag nicht mehr betroffen sein sollte. Die Deutsche Bahn zeigte keinerlei Verständnis für die neuerlichen Ausstände und kritisierte das Vorgehen der GDL-Führung erneut scharf.

Personalvorstand Ulrich Weber: „Es ist ein rücksichtsloses Treiben auf dem Rücken unserer Kunden und des Unternehmens DB. Besonders dreist ist der flächendeckende Arbeitskampf, weil wir gerade verabredet hatten, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Die GDL will nicht zusammenarbeiten – mit niemandem. Sie stellt Machtgelüste über vernünftiges Verhandeln. Erst reden, dann streiken ist unter Tarifpartnern ein bewährtes Prinzip, das die GDL-Spitze für ihre Interessen gerade auf den Kopf stellt.“ Für letzte Woche Donnerstag war ein vertrauliches Gespräch zwischen der GDL-Spitze und dem DB-Vorstand vereinbart, das wegen des erneuten Streiks geplatzt ist. Nun allerdings hat Claus Weselsky am Samstagabend im ZDF angekündigt, dass es eine zunächst (mindestens) siebentägige Streikpause geben werden. Neuerliche Ausstänide sind daher frühestens am Montag, den 27. Oktober möglich.

Ob es bis dahin informelle Gespräche geben wird, ist nicht bekannt. Nach außen hin geht jedenfalls keiner auf Kompromisskurs, der Grad des Eskalation ist deutlich stärker als es während des großen Streiks 2007 der Fall war. DB-Vorstand Weber verweist darauf, dass die DB die Tarifautonomie sehr ernst nehme. „Wir waren und wir sind zu jedem Zeitpunkt zu seriösen Verhandlungen bereit.“ Deswegen habe die DB sich immer wieder auf die GDL zubewegt. Die DB sei allerdings nicht bereit, sich von ihren Grundsätzen zu verabschieden. Demnach will man das Prinzip der Tarifeinheit im Unternehmen erhalten. Dafür gab es ab 2007 einen Grundlagenvertrag mit der Deutschen Bahn. Dieser sah vor, dass die GDL einen Konzerntarifvertrag für die Triebfahrzeugführer abschließt, die EVG für alle anderen Beschäftigten. Nun will aber die GDL für alle Mitglieder verhandeln, während die EVG den Anspruch hat, erneut einen konzernweiten Tarifvertrag abzuschließen, der sämtliche Berufsgruppen umfasst. Der Grundlagenvertrag ist zum 1. Juli 2014 ausgelaufen.

Beide Gewerkschaften kündigten an, diesen nicht verlängern zu wollen. Die Deutsche Bahn unterdessen strebt nach wie vor eine Anschlussvereinbarung an. In dieser sollen klare Spielregeln formuliert werden, die die Zuständigkeiten der Gewerkschaften einerseits und Verfahrensregeln (z.B. Abstimmungen) andererseits festlegen. Ziel muss sein, den Umgang bei Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern konfliktfrei gewährleisten zu können. Die DB will vermeiden, dass mehrere Tarifverträge für ein und dieselbe Arbeitnehmergruppe gelten, die zu gleichen Inhalten Unterschiedliches oder gar Widersprüchliches regeln.Bei der GDL widerspricht man der Darstellung des Konzernvorstandes jedoch vehement. Man wirft der Deutschen Bahn vor, sich konkreten Tarifverhandlungen weiterhin zu verweigern und stattdessen nach wie vor auf die Tarifeinheit zu bestehen. Es geht „nicht um das Wie, sondern um das Was.“ Demnach seien die Vorbedigungen, die die Deutsche Bahn an die Aufnahme neuer Tarifverhandlungen stelle, für die GDL nicht akzeptabel.

Bei der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) indes zeigt man sich noch immer verhandlungsbereit, fordert aber auch wie die DB AG das Prinzip der Tarifeinheit: Für jede Berufsgruppe solle es nur einen Tarifvertrag geben. Allein in der Berufsgruppe der Lokführer verfüge die GDL über eine Mehrheit. In allen anderen Berufsgruppen ist die Mehrheit der Beschäftigten jeweils in der EVG organisiert. „Sofern die GDL dazu bereit ist, könne dies beiderseits jederzeit durch eine unabhängige Stelle, etwa einem Notar, überprüft werden“, schlägt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner vor. „Die EVG ist weiterhin zu einer fairen Kooperation bereit.“ Demnach ist die EVG offensichtlich zu einer Anschlussvereinbarung des Grundlagentarifvertrages bereit – ob sie tatsächlich von dem Anspruch abrücken wird, für die Triebfahrzeugführer einen neuen Tarifvertrag abzuschließen, wird sich zeigen.

Siehe auch: Und jetzt …?