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In dieser Woche trafen sich Vertreter der öffentlichen Verkehrsunternehmen in Berlin, um auf die von ihnen so empfundene massive Unterfinanzierung aufmerksam zu machen. Mehr als sechzig Busse aus ganz Deutschland, die teilweise mit der Bahn verladen wurden, fahren vor das Reichstagsgebäude, um im Rahmen des zweiten Nahverkehrstages und der VDV-Kampagne „Damit Deutschland vorne bleibt“ auf den Finanzbedarf der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur hinzuweisen und die Medienpräsenz des oft klobigen und für Außenstehende vielfach wenig verständlichen Problems hinzuweisen. Das gilt sowohl für laufende Unterhaltsfinanzierung, aber auch für Neubauprojekte.

Ende 2019 läuft das GVFG aus, dazu droht bei den Entflechtungsmitteln eine Aufhebung der Zweckbindung. Allen Erfahrungen zufolge ist davon auszugehen, dass die Länder Bundesgelder, die ihre Zweckbindung verlieren, zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen und nicht weiterhin für die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das GVFG sichert 330 Millionen Euro im Jahr, dazu kommen 1,33 Milliarden Euro Entflechtungsgelder. Weiterhin stehen aktuell 7,3 Milliarden Euro an Regionalisierungsgelder zur Verfügung, die mehrheitlich, aber nicht ausschließlich für den SPNV genutzt werden müssen. Sie stehen daher auch, jedoch in nur geringem Umfang, für den kommunalen ÖPNV zur Verfügung. Die Verwendung in den Ländern ist unterschiedlich. Wenn alle Stricke reißen, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das ist z.B. in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg der Fall.

Nachdem der Investitionsstau der Infrastruktur immer deutlicher wurde, u. a. durch Langsamfahrstellen im Straßenbahnnetz, erhielten die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro vom Gesellschafter, der Landeshauptstadt Magdeburg, um die Infrastruktur fit zu machen. Im Schnitt stehen dem städtischen Unternehmen pro Jahr in etwa 3,5 bis 4 Millionen Euro für die Instandhaltung der Infrastruktur und der Fahrzeuge zur Verfügung – eigentlich zu wenig, wie Birgit Münster-Rendel, Geschäftsführerin der MVB, sagt: „Wir sind dankbar über die wichtigen zusätzlichen Geldmittel in diesem Jahr, mit denen wir vor allem unsere Gleise wieder fit machen können. Langfristig gesehen reicht das Geld aber nicht aus, um einen qualitativ hochwertigen ÖPNV in Magdeburg anbieten zu können. Wir müssen jetzt in unsere Infrastruktur investieren, um Qualitätsverbesserungen zu erreichen und den Investitionsstau nicht schlimmer werden zu lassen.“

Was jedoch die Landeshauptstadt Magdeburg einmalig leisten kann, ist etwa im Ruhrgebiet, wo die Kommunen mehrheitlich seit Jahrzehnten im Nothaushalt sind, überhaupt nicht darstellbar. Aus diesem Grund beteiligen sich insgesamt elf Verkehrsunternehmen aus ganz Nordrhein-Westfalen. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Es ist beachtlich und freut uns, dass so viele Unternehmen aus NRW unserem Aufruf zur Demo nach Berlin gefolgt sind. Und ohne das große Engagement der Neuss Düsseldorfer Häfen, DB Schenker, DB Regio NRW und der Havelländischen Eisenbahn, wäre dieser Transport der Busse per Güterzug nicht möglich gewesen. Sie unterstützen uns damit nicht nur logistisch, sondern auch ideell in unserem Anliegen, die Finanzierung des Nahverkehrs endlich auf eine gesicherte Basis zu stellen.“

Siehe auch: Staats- und Nutzerfinanzierung