Eisenbahnjournal Zughalt.de

Der Bahnchef Rüdiger Grube warb bei der Eröffnung der InnoTrans 2014 im Beisein vom EU-Verkehrskommissar Siim Kallas um den baldigen Beschluss des Vierten Eisenbahnpaketes und dass dabei unbedingt weiterhin die Einheit von Netz und Betrieb sichergestellt sein müsste. Wir erinnern uns: Der Bahnchef drohte Anfang 2013 schonmal mit Rücktritt, falls die damalige CDU/FDP-Bundesregierung nicht eine weitere Liberalisierung des europäischen Schienenverkehres blockieren würde. In der Folge wurde dieser Punkt vorerst für lange Zeit vom Tagesordnungspunkt der EU gestrichen, nun beschwert er sich, dass das mit dem Vierten Eisenbahnpaket nicht so recht vorangeht – verkehrte Welt!

Die Ausstattung der Züge mit nötiger Sicherheitsausrüstung überwacht sowieso das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das macht nicht DB Netz, weil das EBA alle Züge zulassen muss. Das Argument der DB ist u.a. auch der verlorengehende technische „Link“ zwischen Schienen und Fahrzeugen. Der ist aber schon lange verlorengegangen, seit die DB nicht mehr die Züge zusammen mit der Bahnindustrie entwirft, sondern was  „von der Stange“ bestellt, was dann mit Mühe zulassungsfähig gemacht werden  muss. In der damaligen Version des Vierten Eisenbahnpaketes der EU wäre es der Deutschen Bahn künftig untersagt gewesen, mit Gewinnen aus dem Netzbetrieb ihre anderen Geschäftsbereiche querzusubventionieren. Dies ist insbesondere deshalb ein Problem, weil dem Konzern derzeit unterstellt wird, dieser würde zugunsten der Konzernbilanz die Wartung des Netzes vernachlässigen. Oder es würden andere Projekte – denken wir einfach mal an Stuttgart 21 – querfinanziert, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bahn dort voraussichtlich alle dort auftretenden Mehrkosten selber finanzieren muss und daher unter erhöhtem Spardruck steht. Es geht um den Eisenbahnbetrieb, nicht um Bäcker, Stahlkocher und Automobilbauer.

Die Begründungen, die gegen eine etwaige spätere Privatisierung des gesamten Eisenbahnwesens oder wenigstens der Infrastruktur verschiedenenorts zu lesen sind, sind ausgereift und fundiert. Sie haben nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern mit der Erkenntnis, dass Eisenbahn kein auf Maximalgewinn orientiertes Rangierspielchen an der Börse sein kann, sondern eine volkswirtschaftlich existenzielle Transportinfrastruktur ist. Das Investitionsvolumen insbesondere der Verkehrswege ist so hoch, dass es auf Dauer kein auf Profit orientiertes Privatunternehmen leisten kann. Das hat die Geschichte des Eisenbahnwesens wiederholt gezeigt. Eine separate staatliche Betreibergesellschaft für das Schienennetz wäre vernünftig, gerade wenn es bei der jetzigen Struktur mit mehreren Bahnanbietern bleibt. Insgesamt kann man aber sehen, dass die Privatisierung eher dazu führt, dass Service und technischer Standard aufgrund des Wettbewerbs- und Kostendrucks sinken (siehe ehemals Großbritannien). Und der Lobbyeinfluss lässt sich leichter kontrollieren als die Verflechtungen der „freien“ Wirtschaft. Der Wille dazu muss jedoch da sein. Wahnsinnsprojekte wie Stuttgart 21 könnten dann schon am Finanzminister scheitern.