Gericht verbietet Uber-Angebot
04.09.14 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
Der hochumstrittene Mitfahrdienst Uber wurde einem Zeitungsbericht zufolge gerichtlich gestoppt. Das Landgericht Frankfurt am Main habe demnach eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Vermittlung von privaten Mitfahrgelegenheiten untersagt. Hier werden gegen Bezahlung Personen transportiert, ohne dass eine entsprechende Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz vorliegt. Zwar sind die Fahrer selbst diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen (und die etwa bei Unfällen erhebliche Folgen zu fürchten haben, wenn rauskommt, dass ein als Privatwagen versichertes Auto zum Zwecke der Taxifahrt genutzt wurde), jedoch sei der Dienstleister Uber ein Teilnehmer am jeweiligen Rechtsverstoß.
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