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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bereitet aktuell eine Urabstimmung zu einem möglichen, unbefristeten Streik bei der Deutschen Bahn AG vor. Dabei geht es nicht nur um die Forderungen zum neuen Tarifvertrag, sondern auch um den Anspruch, das gesamte Fahrpersonal zu vertreten. Den hatte man auch schon 2007. In einem moderierten Verhandlungsgespräch, bei dem es sich nicht um ein Schlichtungsverfahren gehandelt hat, kam es damals unter der Leitung der früheren CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf zu dem Ergebnis, dass die GDL den Nachweis nicht führen konnte, eine Mehrheit der Zugbegleiter zu organisieren.

Das war bei den Lokführern anders. Auch diesmal sind die anderen Berufsgruppen nicht bei der GDL organisiert, diese argumentiert jedoch anders: Dadurch, dass sie durch den hohen Anteil an Triebfahrzeugführern insgesamt eine Mehrheit organisiert, will sie für alle einen Tarifvertrag abschließen. Ob es soweit kommt, dürfte fraglich sein. Im Moment jedoch geht es noch nicht um Inhalte, sondern um die Zuständigkeiten. Der Streik droht aber bereits, und das im Zweifel sogar unbefristet. Trotzdem ist der GDL-Vorstand entschlossen. GDL-Chef Claus Weselsky proklamierte letzte Woche in Eisenach: „Wir organisieren und repräsentieren mehr als 51 Prozent der Beschäftigten innerhalb der EVU und sind dadurch nicht nur legitimiert, sondern sogar verpflichtet, die tarifpolitischen Forderungen unserer Mitglieder Wirklichkeit werden zu lassen.“ Streiks sind nach dem 2. Oktober möglich, wenn die Urabstimmung abgeschlossen und ausgezählt ist.

Inzwischen gab es nach DB-Angaben bereits drei Angebote für die GDL, was von dieser jedoch dementiert wird. Dort heißt es: „Wie immer wurden die Medien informiert, um auch weiterhin den Eindruck zu erwecken, dass es substanzielle Verbesserungen beinhalte. Das ist aber nicht der Fall, denn erstens wird das von der GDL bereits abgelehnte Angebot vom 1. September 2014 mit all seinen Einschränkungen und Vorbedingungen aufrechterhalten und zweitens werden die fundamentalen Positionen der DB gegen Tarifpluralität und Koalitionsfreiheit erneut wiederholt.“ Die DB AG hat ihrerseits bereits reagiert und beiden Gewerkschaften moderierte Gespräche vorgeschlagen, wie es sie bereits 2007 gegeben hat. DB-Personalvorstand Ulrich Weber hat zu diesem Zweck auch zwei Personen vorgeschlagen und wartet nun auf die Reaktion von Gewerkschaftsseite. Die GDL hat das bereits öffentlich kritisiert. Dort heißt es: „Medienwirksam hat der Arbeitgeber eine Moderation verkauft, ohne die Antwort der GDL hierzu abzuwarten.

Außer der von der DB gewünschten Einschaltung der Dachverbände hat sich also nichts geändert. Die GDL steht schon die ganze Zeit in enger Abstimmung mit ihrem Dachverband.“ Das wäre bei der GDL der Deutsche Beamtenbund und bei der EVG der Deutsche Gewerkschaftsbund. Zur Untermauerung der prekären Lage in der Deutschen Bahn AG nennt die GDL auch einige Zahlen: Nicht nur, dass konzernweit 800 Vollzeitstellen bei Lokführern unbesetzt sind, es werden Überstunden und nicht genommener Urlaub im Wert von drei Millionen Stunden vor sich hergeschoben, Tendenz steigend. Ob eine Verringerung der Wochenarbeitszeit in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, oder ob es besser wäre, wie von Weselskys Vorgänger Manfred Schell in der Bildzeitung gefordert, auf ein Einstellungsprogramm für Lokführer durch die DB AG zu drängen, sei dahingestellt.

Siehe auch: Beim Barte des Gewerkschafters