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ETF und EVG fordern Umkehr bei der Eisenbahnpolitik

17.09.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Europäische Transportarbeiter-Förderation (ETF) fordert ein Umdenken bei der europäischen Eisenbahnpolitik. „Ich erwarte von der neuen Kommission, dass sie eine Politik macht, die nicht ausschließlich auf die Wirtschaft und die Finanzwelt ausgerichtet ist“, sagte Guy Greivelding, Präsident der Sektion Eisenbahn in der ETF. Er erwarte „eine andere europäische Politik, die sich auf die Beschäftigten und Pensionisten zubewegt.“ Greivelding kritisierte die Politik der Liberalisierung und Deregulierung im Eisenbahnsektor.

Eine nüchterne Analyse zeige, dass durch sie „keine Tonne Güter mehr auf die Schiene geholt wurde, die Sozialbedingungen der Bahnbeschäftigten aber stark litten.“ Die Kommission müsse sich „von ihrer neoliberalen Politik und ihrem Liberalisierungswahn verabschieden und endlich zu einer europäischen Verkehrspolitik finden, welche nicht auf einen zerstörerischen Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern aufgebaut ist.“ Wie diese „nüchterne Analyse“ zustande kommt, verrät Greivelding allerdings nicht.

In Deutschland jedenfalls zeigen die Zahlen das Gegenteil: Seit der Liberalisierung nahmen die Personenkilometer im SPNV um über 30 Prozent zu, gleichzeitig sank der Marktanteil der Ex-Bundesbahn auf rund 80 Prozent ab. Im SPFV, wo der Marktanteil der DB AG über 99 Prozent liegt, blieb das Verkehrsaufkommen stabil. Im Güterverkehr lassen sich ähnliche Entwicklungen erkennen: Dort ist der Marktanteil der DB AG gesunken, das Marktvolumen insgesamt aber gestiegen. Trotz des konstant schlechten Anteils der Schiene am Modal Split war es der Regionalverkehr, der dafür gesorgt hat, dass die Schiene zumindest mit dem Markt insgesamt mitwachsen konnte. Mit der Marktöffnung wurde der zu verteilende Kuchen im SPNV seit der Jahrtausendwende sehr viel größer. Eine verkehrspolitische Entwicklung, der man gewerkschaftlich negativ gegenübersteht.

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