VRR schreibt RRX-Finanzierung aus
28.08.14 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Kreditvergabe für die Finanzierung des RRX-Fuhrparks im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Aufgabenträger wird selbst Eigentümer der Fahrzeuge und plant separate Instandhaltungsverträge mit den Herstellern für die Dauer von 30 Jahren. Der Betrieb wird für zunächst 15 Jahre ausgeschrieben und im Anschluss noch einmal für weitere 15 Jahre. Der Betreiber kann wechseln, muss aber nicht. Der VRR ist als federführende Stelle an der Vergabe beteiligt und wird 51,27 Prozent der Fuhrparkanteile besitzen. Weitere 24,73 Prozent fallen dabei auf der Kölner Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), 21,17 Prozent auf den westfälischen Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe sowie 2,83 Prozent auf den rheinland-pfälzischen Aufgabenträger SPNV Nord.
Der NVR plant dabei jedoch eine alternative Finanzierung und sucht einen privaten Investor, der diesen Anteil übernimmt, so dass der NVR nur vorsorglich an der Vergabe beteiligt ist. Dort wurde bereits eine RRX GmbH gegründet, die an den Investor verkauft werden soll. Dieser übernimmt die Anteile am Fuhrpark und bedient die Kredite. Vom NVR erhält er einen Mietzins für die Fahrzeuge. Dieser Investor wird dann die Möglichkeit haben, die Fahrzeuge entweder mit Eigenkapital zu finanzieren oder eigenständig Kredite aufzunehmen. Für den Betreiber der Züge wird das jedoch nichts ändern, dieser wird die Züge im Rahmen der Verkehrsausschreibung beigestellt kriegen und nicht deren Eigentümer sein. Das Investitionsvolumen wird insgesamt zwischen 750 und 900 Millionen Euro betragen und die Finanzierung soll auf 25 Jahre laufen. Um langfristige Planbarkeit zu gewährleisten, muss der Zinssatz für die gesamte Dauer festgeschrieben sein. Die Interessenten dürfen zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit zunächst indikative Darlehensangebote über eine oder mehrere Auszahlungstranchen abgeben.
Für jede Auszahlungstranche muss ein Zinssatz gelten. Die Zinsbindung erstreckt sich über die gesamte Vertragslaufzeit von 25 Jahren sowie über die Vorfinanzierungszeit. Unmittelbar vor Zuschlagserteilung an einen Hersteller werden die Interessenten zu letztverbindlichen Angeboten aufgefordert. Den Zuschlag erhalten das oder die Darlehensangebote, die insgesamt am wirtschaftlichsten sind. Da die Kreditaufnahme für öffentliche Stellen nicht dem Vergaberecht unterliegt, gibt es für unterlegene Bieter keine Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn ein anderer Kreditgeber den Zuschlag erhält. Die genauen Verdingungsunterlagen können noch bis zum 10. September beim VRR durch interessierte potentielle Kreditgeber angefordert werden, am 12. November ist Abgabeschluss um 12 Uhr mittags. Interessant ist, dass die Vergabe auf 25 Jahre angelegt sein soll, der Betrieb der Fahrzeuge aber 30 Jahre stattfinden soll. In den letzten fünf Jahren der Nutzungsdauer der Fahrzeuge lassen sich dann Rücklagen bilden, um die Kosten für die Folgeinvestition zu senken.