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Die Sinnhaftigkeit horizontaler Verteilung

18.08.14 (Allgemein, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

So wichtig eine auskömmliche Finanzierung von Regionalisierungsgeldern ist, so wichtig ist auch eine angemessene Verwendung der Mittel. Nicht nur, dass Vergaben bitte möglichst wirtschaftlich erfolgen sollen und dass das Geld für die Eisenbahn und nicht den kommunalen ÖPNV genutzt werden soll, auch die Verteilung zwischen den Bundesländern spielt eine erhebliche Rolle, um sicherzustellen, dass die Eisenbahn ihrem Potential entsprechend ideal zum Einsatz kommt.

Dazu gehört eben, dass in Metropolregionen für die Schiene besondere Möglichkeiten bestehen, ihre Stärken auszuspielen. Im Moment werden die Regionalisierungsgelder ohne Sinn und Verstand verteilt. Es ist kein schlechter Schlüssel, der dahintersteckt, sondern tatsächlich gar keiner: Die Verteilung unter den Bundesländern orientiert sich bis heute noch immer am letztes Jahresfahrplan der Deutschen Bundesbahn: Der Status Quo des Jahres 1993 regelt bis heute eine der Hauptfinanzierungsquellen der Eisenbahn. Zur Erinnerung: Damals hatte die alte Behördenbahn endgültig abgewirtschaftet und man stand vor der Wahl, auf die Eisenbahn in Deutschland entweder künftig größtenteils zu verzichten oder mit der Reform dafür zu sorgen, dass das ganze wieder in ordnungsgemäße Bahnen gelenkt wird. Damals war das vielleicht, weil es eine ganze Reihe anderer Baustellen gab, der richtige Weg, aber heute, mehr als zwanzig Jahre später, braucht es bessere Grundlagen als „Das war schon immer so.“

Natürlich wäre eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nur ein Hilfsinstrumentarium, denn im Grunde müsste man für den SPNV eine eigene Matrix zur Verteilung, in die z.B. auch die Frage nach der wirtschaftlichen Mittelverwendung eine Rolle spielen müsste. Oder noch eine andere Idee: Bei Infrastrukturinvestitionen ist es üblich, dass Länder und Bund gemeinsam Geld investieren. Für die Länder ist es attraktiv, weil sie wissen, dass mit den eigenen Investitionen in Höhe von X die deutlich größeren Gesamtinvestitionen in Höhe von Y ausgelöst werden. Wie wäre es denn, wenn man das auch für konsumtive Ausgaben anwendet? Oberhalb eines Sockelbetrages bekommen die Länder, wenn sie eigenes Geld für den SPNV zur Verfügung stellen, noch einmal Bonuszahlungen auf Kosten der Länder, die das nicht tun. Für die Landesfinanzminister hätte das exakt den gleichen Anreiz: Sie könnten den Nutzen bei der Aufwendung eigener Gelder vervielfachen. Doch unabhängig von all diesen Überlegungen ist es nötig, die Verteilung kurzfristig am Bedarf zu orientieren.

Es ist beeindruckend, wie stark Nordrhein-Westfalen (auch im Vergleich zu anderen Ländern) benachteiligt ist. Eine Ausrichtung nach dem Königsteiner Schlüssel wäre da zumindest mal besser. Dann könnte es auch kein Hauen und Stechen zwischen den Ländern geben, denn dafür gibt es ja einen Königsteiner Schlüssel und Veränderungen in der relativen Wirtschaftskraft schlagen sich bei der jährlichen Fortschreibung nieder. Hier ist aber tatsächlich der Bund gefordert, klare Regeln zu schaffen: Es braucht Transparenz, auch wenn es auf Kosten einiger dünn besiedelter Länder geht.

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