Eisenbahnjournal Zughalt.de

Mütterrente, höhere Hartzsätze, Betreuungsgeld: Es gibt eine Menge Möglichkeiten für die öffentliche Hand, Steuergelder aufzuwenden, die deutlich medienwirksamer sind als die Regionalisierungsgelder für den Eisenbahnverkehr. Trotzdem geht es nicht anders, gerade im Hinblick auf das insgesamt steigende Verkehrsaufkommen reicht es nicht, den Status Quo zu erhalten, sondern es muss offensiv in Leistungsausweitungen, Streckenreaktivierungen und andere Verbesserungen investiert werden, die die Schiene insgesamt attraktiver machen. Natürlich reichen hohe öffentliche Zuwendungen allein nicht aus, um die Schiene zu stärken, aber sie sind die Grundvoraussetzung, um überhaupt ein Angebot zu fahren.

Dabei lassen sich Kostensteigerungen nicht auf Dauer kompensieren, indem man an anderer Stelle spart. Gerade bei Folgevergaben zeigt sich an vielen Stellen, dass die großen Sprünge nicht mehr gemacht werden können. Natürlich gibt es auch hier erfolgreiche Beispiele und diese müssen auch honoriert werden. Es gab vor ein paar Jahren aus der Bundeszentrale der Verbraucherverbände die Forderung, dass man zumindest einen Teil der Regionalisierungsgelder unter den Ländern und ihren Aufgabenträgern nicht fest verteilt, sondern nach deren Wirtschaftlichkeit. Leider spricht darüber niemand mehr, so dass die Länder auch weiterhin bei unwirtschaftlichen Vergaben Bundesgelder verbrennen (demnächst vielleicht mehr) und andere, die ihre Arbeit sehr ernst nehmen und für sich vorteilhafte Verträge durch intensiv geführte Wettbewerbsverfahren schließen, haben nichts von ihrer guten Arbeit. Dabei werden solche Ausschreibungen deutlich öfter von DB Regio gewonnen, als man gemeinhin denkt, die Sanierungserfolge des Ex-Monopolisten in den letzten Jahren sind sehr beachtlich, man kann dazu nur gratulieren.

Allerdings hat auch DB Regio ein Problem, wenn das Budget sinkt und Leistungen gekürzt werden. Über die Frage der Gewinne und deren Verwendung in den Netzbereichen der Deutschen Bahn wird kontrovers diskutiert, aber ordnungspolitische Debatten bringen weder den Betreiber (inklusive DB Regio), noch den Aufgabenträgern und erst recht nicht den Endkunden ans Ziel. Es ist der politische Auftrag des Bundes an die Deutsche Bahn AG, Geld zu verdienen, auch in Monopolbereichen. Das ist nicht nur legitim, sondern auch vernünftig. Aber man muss auf der anderen Seite dafür sorgen, dass der Eisenbahnverkehr auskömmlich finanziert wird. Das ist das kuriose an der jetzigen Situation: Obwohl der Börsengang der DB AG abgesagt wurde (und auf absehbare Zeit auch nicht stattfindet), sind sämtliche Worst Case Sznearien aus der dazugehörigen Debatte eingetreten. Nein, DB Netz kann gar keine Strecken schließen und gegen den Willen des Aufgabenträgers dreimal nicht. Aber die Trassenpreise können so stark steigen, dass die Zugbestellung nicht mehr möglich ist. Wenn die Deutsche Bahn Gewinne machen (und an den Bund abführen) soll, dann muss der auch dafür sorgen, dass das nicht auf Kosten gemeinwirtschaftlicher Flächenerschließung geht. Deswegen braucht es jetzt mehr Geld.