Eisenbahnjournal Zughalt.de

Die Einführung einer (wie auch immer gearteten) Autobahngebühr stellt eine fundamentale Veränderung in der Autopolitik der Bundesrepublik Deutschland dar. Auch wenn sie „kostenneutral“ für deutsche Autohalter sein soll, so war es doch noch vor ein paar Jahren völlig unvorstellbar, dass man Vignetten kaufen oder Gebühren bezahlen muss. Autofahren wird zunächst nicht teurer, aber genau das ist das Problem.

Natürlich ist es legitim, nicht in Deutschland gehaltene und somit auch nicht steuerpflichte Autos auf andere Art und Weise an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Trotzdem ist die Flatrate der grundfalsche Weg, denn gerade angesichts des massiv steigenden Verkehrsaufkommens braucht man eine Auslastungssteuerung über alle Verkehrsträger. Im Moment wird die Schiene jedes Jahr teurer, während die Kosten, insbesondere für LKW-Fahrten, real und bald auch nominal sinken. Die Auslastungssteuerung läuft also zulasten der Schiene und zugunsten der Straße (falls Sie sich gefragt haben, wieso in die Eisenbahnpresse über die Vignettenpflicht schreibt), aber eine Kostensteuerung, die insgesamt auf Verkehrsverringerung oder zumindest gebremstes Verkehrswachstum ausgelegt ist, geht anders und kann nur verkehrsträgerübergreifend erfolgen.

So wie die Trassenpreise bei der Schiene nutzungsabhängig sind (also keine Eisenbahnfahrzeugsteuer samt inbegriffener Dauernutzung), braucht auch die Straße einen entsprechenden Ansatz. Je mehr gefahren wird, desto mehr muss es kosten. Die Bestandsflatrate zu verteuern (oder auch nicht, weil die große Koalition zwar eine große Mehrheit hat, aber große Entscheidungen erkennbar scheut) mag zwar kurzfristig Geld in die leeren Kassen spülen, wird aber auch angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens dafür sorgen, dass der Finanzbedarf steigt. Statt dessen wird es Zeit, sich zu vergegenwärtigen, dass Verkehrsraum und -fläche knappe Güter sind und deren Preis sich Angebot und Nachfrage entsprechend anpassen muss. Das ist schon auf der Schiene nicht gelungen, wo der hoch subventionierte SPNV (Ja, darüber kann man streiten, das tun wir hier aber nicht) aus seinen Trassengebühren faktisch den Güterverkehr mitfinanzieren muss, um dem hohen Konkurrenzdruck des LKW gerecht zu werden.

Das sind alles Wurschteleien ohne Sinn und Verstand, die nicht zum Ziel führen. Es gibt ja auch gar kein Ziel. Mobilität kostet Geld und bedarf einer Finanzierung. Im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es Sache des Staates, sich aus dem allgemeinen Steueraufkommen daran zu beteiligen, aber eben nicht nur. Es läuft jeder marktwirtschaftlichen Logik zuwider, dass die Autobahnnutzung morgens um 7 Uhr 30 genauso teuer ist wie um 11 Uhr oder mitten in der Nacht. Es reicht nicht zu sagen „Liebe Tarifparteien, bitte bitte bitte macht Gleitzeitregelungen“, sondern es braucht entsprechend angepasste Kosten. Wer unbedingt morgens fahren muss, der soll eben auch stärker bezahlen. Dafür hat er dann die Gewährleistung, dass Leute, die weniger zahlen, die Straße nicht verstopfen. Das sind die Erkenntnisse, die der Verkehrspolitik der großen Koalition fehlen.