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Wir versprechen (unter Finanzierungsvorbehalt)

12.06.14 (Baden-Württemberg, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verspricht mit ihrem neuen SPNV-Konzept bessere Anbindungen, engere Takte und verlässlich fahrende Züge. Alles wird besser. Landesregierungen neigen wohl deutschlandweit zu solchen leeren Versprechen, denn wie auch andernorts stellt sich in Baden-Württemberg die Frage, wie das denn alles finanziert werden soll. Wo kommt das Geld her? Aktuell wird der SPNV im Ländle mit rund 84 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezuschusst. Das ist schon einmal deutlich mehr Geld als andere Länder es tun, auch solche, die sich den Ausbau der Schiene auf die Fahne geschrieben haben, natürlich nur, wenn ein anderer dafür bezahlt.

So ist das auch in Baden-Württemberg, auch wenn man zumindest etwas Landesgeld im Topf hat. Aber Vorsicht: Auch hier heißt es klar und deutlich: Die Regionalisierungsgelder des Bundes müssen reichen. Auch eine grün-rote Landesregierung mag noch so sehr für den Ausbau der Schiene schreien, bezahlen will sie es nicht. Richtig ist ohne Frage, dass man in Baden-Württemberg wahrscheinlich höhere Einsparpotentiale hat als im Rest der Bundesrepublik. Dazu stehen die Chancen gut, dass man zusätzliche Fahrgäste gewinnen kann, wenn die dort noch immer üblichen stark veralteten Silberlinge aus den Beständen der Deutschen Bundesbahn (die in dieser Form nirgendwo in Deutschland mehr ein Aufgabenträger akzeptieren würde) durch angemessenes Rollmaterial ersetzt werden. Auch bei der Debatte um Stuttgart 21 und insbesondere in den Schlichtungsgesprächen ging es wiederholt um die Frage, wovon die (damals noch schwarz-gelbe) Landesregierung die im Rahmen des Konzeptes geplanten zusätzlichen Zugkilometer im SPNV denn zu bezahlen gedenkt.

Das ist insofern ein Fortschritt, weil dieses Thema, im Gegensatz zu anderen Ländern mit großen Versprechungen, überhaupt mal auf die Tagesordnung kommt. Es hieß seinerzeit stets, das werde man alles aus Ausschreibungsersparnissen bezahlen können. Die BAG SPNV indes droht schon seit Jahren damit, dass auf lange Frist nicht mal mehr der Status Quo zu halten sein wird, weil die Trassengebühren die Regionalisierungsgelder zu einem immer stärkeren Anteil aufzehren, so dass das Budget real sinkt. Dazu kommt die Frage, wie die Regionalisierungsgelder denn langfristig aussehen sollen, sowohl in ihrer absoluten Höhe als auch bezogen auf die horizontalte Verteilung zwischen den Bundesländern.

Nur: So berechtigt das Wehklagen der Länder in dieser Sache ist, so dringend muss man auch daran erinnern, dass all diese Unsicherheitsfaktoren im Moment seriöse Planungen nicht möglich machen, weil niemand weiß, wie man das alles finanzieren soll. Es wäre ja schön, wenn es überhaupt einmal eine Art Businessplan gäbe: Wie hoch sind die zu erwartenden Einsparungen pro Zugkilometer durch Ausschreibungen und wie viele zusätzliche Leistungen kann man voraussichtlich davon bestellen? Wie wirken sich künftige Infrastrukturgebühren darauf aus? Wo liegen dann die Prioritäten und welche zusätzlichen Leistungen will man zuerst bestellen? All diese wichtigen zu klärenden Fragen bleiben offen.

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