Eisenbahnjournal Zughalt.de

Die Nichtberücksichtigung der Schiene bei der Rabattierung der EEG-Umlage steht im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Regionalisierungsgelder. Beides ist nur noch Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern, wer ist wofür zuständig, wer macht das bessere Geschäft und wenn man Zweckbindungen aufhebt, werden alle wieder zustimmen – weil der öffentliche Verkehr zwar ganz lustig ist und immer auch dazu geeignet ist, sich zu profilieren, mehr aber auch nicht.

Der Bürgermeister, der den Regionalexpress mit Doppeldecker-Waggons bei sich haben will, der Verkehrsminister, der zusätzliche Leistungen gegen überfüllte Züge verspricht (sobald man einen gefunden hat, der zahlt, geht es los) und die Zeitungen, die sich immer wieder gerne auf Themen dieser Art stürzen. Aber die aktuelle Situation zeigt, dass jenseits großer Sprüche und öffentlichkeitswirksamer Auftritte eher Behäbigkeit zu erwarten ist. Da fehlt auch das Engagement der Akteure, selbst einmal klar und deutlich zu sagen, dass im Verkehrswesen, sowohl bei der Infrastruktur, wie auch bei konsumtiven Ausgaben, eine sachgerechte Finanzierung wichtiger ist als ewige Ränkespiele und dass man das geflügelte Wort „Verkehrswende“ nicht realistisch wird umsetzen können, solange die Schiene Verhandlungsmasse zwischen verschiedenen Ebenen ist.

Deswegen muss man sich klar und deutlich die Frage stellen: Wozu gibt es eine EEG-Umlage? Um die Energiewende zu finanzieren. Soll im Rahmen der Energiewende Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden, was in den letzten 20 Jahren nicht der Fall war? Ja, das soll bitte passieren. Dann muss man auch den Fahrstrom für Schienenfahrzeuge von der EEG-Umlage befreien. Vielleicht nicht vollständig, aber doch zumindest im Rahmen dessen, dass ein angemessener Verbrauch pro Platz- und Tonnenkilometer befreit wird. So kann man gleichzeitig auch Investitionsanreize für energieeffiziente Triebfahrzeuge setzen. Dass 143er Loks aus DDR-Produktion durch neue Maschinen ersetzt werden, wäre dann deutlich attraktiver. Doch davon unabhängig verfehlt die EEG-Umlage ihr Ziel, wenn man sie unbedarft auf den Fahrstrom für Schienenfahrzeuge erhebt.

Das ist auch dann der Fall, wenn der Bund an anderer Stelle in Sachen Regionalisierungsgelder die Bereitschaft erklärt, vielleicht doch mehr als eine reale Senkung zu bezahlen. Das ist nämlich die gleiche Bundesregierung, die sich durch die immer stärker steigende Bahndividende (allein fürs laufende Jahr sollen es wieder 700 Millionen Euro werden) immer mehr davon auf Umwegen zurückholt. Über zwanzig Jahre nach der Eisenbahnreform fehlt also noch immer ein verkehrspolitisches Konzept für die Schiene und die Frage, wie der Schienenverkehr künftig organisiert und finanziert werden soll. Das gilt gerade auch im Bereich des Thema Deutschland-Taktes. Auch da wird immer wieder gefordert und geredet, aber es passiert nichts. Das ist im Grunde ein eigenes Thema für sich, gehört aber auch in die Kategorie Plan- und Konzeptlosigkeit. Es braucht wieder Ideen und Visionen, damit die Eisenbahn künftig eine Rolle als ernsthafter Verkehrsträger spielt.