Eisenbahnjournal Zughalt.de

Man ist sich einig, dass man für das erwartete Verkehrswachstum in den kommenden Jahren eine finanzielle Grundlage braucht, mit anderen Worten: Es muss mehr Geld her. Das stimmt. Es braucht mehr Regionalisierungsgelder um zusätzliche Züge zu bestellen, es braucht höhere Unterhaltszahlungen zum Wohle der Infrastruktur und es braucht verlässliche Finanzierungsquellen. Mit anderen Worten: Es muss eine Überjährigkeit der Mittel sichergestellt werden, Unterhalt und Ersatzinvestitionen müssen aus dem selben Topf finanziert werden wie Neubauten und all das, was man bereits mehrfach richtigerweise gefordert hat. Das ist die Voraussetzung, um dem anstehenden Verkehrswachstum Herr zu werden.

Doch das alleine reicht nicht. Das ist nur ein (zweifellos richtiger) Punkt, den es für die Zukunft braucht. Denn gerade beim Thema Nutzerfinanzierung muss man eben auch Fahrgäste, Autofahrer und all diejenigen heranziehen, die für die höheren Kosten verantwortlich sind. Mit einer sinkenden LKW-Maut geht man da in mehrfacher Hinsicht den falschen Weg. Zum einen weil ein LKW die Straßeninfrastruktur deutlich stärker belastet als ein normales Auto, zum anderen weil sinkenden Preise und steigende Kosten genau die falschen Anreize setzen, dann passiert nämlich exakt das, was man nicht will.

Ziel muss es sein, das Verkehrswachstum zumindest zu bremsen. Deswegen braucht es keine geringere, sondern eine höhere LKW-Maut. Das gilt übrigens auch im Hinblick auf den Wettbewerb der Verkehrsträger: Die Trassengebühren beim Bundesunternehmen DB Netz steigen und steigen, während die Gebühren für die Bundesautobahnen sinken. Wobei man hier auch Analogien zu den Innenstädten ziehen muss. Auch hier braucht es neben bzw. anstelle der verschiedenen Formen der Kraftstoffbesteuerung ein System, das Prioritäten setzt und die Einfahrt je nach Verkehrslage billiger oder teurer macht. Das mag böse klingen, aber grundsätzlich sind Verkehrsraum und -fläche knappe Güter, wenn die Nachfrage bei konstantem Angebot steigt, muss auch der Preis in die Höhe gehen. Hier ist man in der ÖV-Branche mit speziellen Monatstickets, die erst nach dem Berufsverkehr gelten, bereits auf einem guten Weg, den man ausbauen muss.

Denn auch das ist ein Punkt, der leider immer häufiger untergeht: Man muss massive Infrastrukturen vorhalten, obwohl die Verkehrs-spitze relativ kurz ist. Natürlich steht keiner gerne auf dem Ruhrschleichweg im Stau, aber morgens um elf oder abends um acht ist dort freie Fahrt. Statt die Infrastruktur mit mehr Geld einfach nur auszubauen, muss man das Schlagwort Nutzerfinanzierung zum Steuerungsinstrument machen: Wer unbedingt um sieben Uhr mit dem Auto oder mit dem Zug fahren will, der muss eben mehr zahlen als der, der bis elf Uhr wartet. Auch das Sparpreissystem der Deutschen Bahn geht schon in diese Richtung (der Normalpreis verdient diesen Namen ja längst nicht mehr) und das muss man immer stärker ausbauen. Nicht ein Subventionswettbewerb zwischen Schiene und Straße, sondern Kostengerechtigkeit muss das vordringliche Ziel sein.