Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

DB Regio: Reaktionen zum Marktaustritt

18.06.14 (Nordrhein-Westfalen, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Der von DB Regio letzte Woche angekündigte Marktaustritt in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb der Eisenbahnbranche diskutiert worden. Aktiv an die Öffentlichkeit gegangen ist der Verband Mofair. Man kritisiert das Verhalten der Deutschen Bahn und wirft dieser vor, die Ausschreibungsbedingungen durch politische Lobbyarbeit so zu ändern, dass man selbst besser dasteht. Verbandspräsident Wolfgang Meyer: „Mit diesen Forderungen zeigt Herr Dr. Grube deutlich, dass es ihm nach wie nicht um fairen Wettbewerb geht. Wenn es darauf ankommt, setzt er persönlich die Politik unter Druck, um zu erreichen, dass der Wettbewerb zu seinen Bedingungen veranstaltet wird.“

Für den Fall, dass DB Regio den angedrohten Marktaustritt tatsächlich vollzieht, wäre dies aus Sicht der Aufgabenträger, Steuerzahler und Kunden nicht weiter tragisch, so Meyer: „Sollte die Deutsche Bahn wirklich so ineffizient sein, wie sie hier behauptet, wäre es nicht schade darum. Qualifizierte und leistungsfähige wettbewerbliche Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen bereit, die RRX-Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erbringen.“ Kritik kommt unterdessen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Vorstandsmitglied Reiner Bieck sagte dem Eisenbahnjournal Zughalt.de: „Welcher Vorteil sollte damit verbunden sein, auf Geschäft zu verzichten? Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten SPNV-Aufkommen und die DB AG wäre gut beraten, diesen Markt nicht aufzugeben. Unter ungünstigen Ausschreibungsbedingungen muss die DB eben neue, kreative Konzepte entwickeln, um sich zu behaupten.“

Allerdings lehnt man das angestrebte Prinzip der Herstellerwartung nach wie vor ab. „Bei einer Trennung der Wertschöpfungsbereiche geht der eigentliche Vorteil des Systems Schiene verloren. Denn in den einzelnen Bereichen wird es kein übergreifendes Interesse an Entwicklung geben. Das System Eisenbahn funktioniert nur im Verbund“, so Bieck. Er fordert die in der VO 1370/07 festgelegten Kann-Bedingungen zugunsten der Beschäftigten einzuhalten. Dies betreffe etwa Tariftreuevorgaben und die Übernahme von Beschäftigten. Das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen, das auch bei der RRX-Vergabe zur Anwendung kommt, lässt Tarifverträge sowohl mit der EVG als auch mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu.

Diese hat 2011 einen Betreiberwechseltarifvertrag mit zahlreichen Unternehmen abgeschlossen. Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Von der Rechtsnorm her handelt es sich beim Betreiberwechseltarifvertrag de facto um einen Betriebsübergang light, angelehnt an den § 613a BGB. Auf dieser Basis haben unsere Mitglieder die Möglichkeit sich freiwillig für einen Übergang zum neuen Betreiber zu entscheiden, weil der ihnen ein verbindliches Arbeitsplatzangebot machen muss.“ Tarifpolitisches Ziel der GDL, so Weselsky, sei es „in erster Linie, die Arbeitsplätze des Zugpersonals zu schützen / zu erhalten – und zwar unabhängig davon, bei welchem Arbeitgeber.“

Kommentare sind geschlossen.