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Westbahn interveniert gegen ÖBB-Monopol

12.05.14 (Österreich, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Westbahn aus Österreich geht gegen das Monopol der ÖBB und der Verkehrsbetrauung durch das dortige Wirtschaftsministerium vor. Die Europäische Kommission hat eine qualifizierte Stellungnahme eingefordert, das ist die Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren. Ob die Bedingungen, die das europäische ÖV-Recht vorsieht, erfüllt sind, ist fraglich.

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