Eisenbahnjournal Zughalt.de

Wie das Eisenbahnjournal Zughalt in einer vergangenen Ausgabe berichtete, werden in der Fernbusbranche Polizeikontrollen zunehmend als Problem wahrgenommen. Kritisiert werden nicht Kontrollen von Fahrern bezüglich Lenk- und Ruhezeiten, sondern „große“ Personenkontrollen, bei der die Identität aller Reisenden geprüft und ggf. ihr Reisegepäck durchsucht wird. Besonders für Aufsehen gesorgt hat auch ein vor einigen Wochen erschienener Artikel von Spiegel Online über Kontrollen von Fernbussen in Hannover, in dem Polizeibeamte mit der Aussage „Gelb ist gut“ zitiert wurden – implizit also, dass die gesetzlichen Anforderungen durch ADAC Postbus stets eingehalten würden, die anderen Wettbewerber dies aber nicht so genau nähmen.

MeinFernbus-Sprecher Florian Rabe erklärte hierzu gegenüber Zughalt: „In der Vergangenheit haben öffentliche Stellen wie Polizei und BAG sachlich und objektiv informiert. Wir sind der Auffassung, dass dies auch weiterhin so gehandhabt werden sollte und subjektiv-wertende Aussagen von einzelnen Behördenvertretern unterbleiben.“ Gerüchte, nach der MeinFernbus nun rechtlich gegen die Polizei Hannover vorginge, könne er nicht bestätigen, man werde aber den eigenen Standpunkt gegenüber den Behörden äußern. Bettina Engert vom Münchener Unternehmen FlixBus erklärt, dass aktuell auf den Linien des Unternehmens tägliche Fahrerkontrollen stattfinden.

Etwa zwei Mal pro Woche sei man auch von großen Personenkontrollen betroffen, was im Regelfall zu Verspätungen von 45-60 Minuten führe. Besonders intensiv betroffen seien etwa die Strecken Köln-Berlin und München-Berlin. Dies sei ein Ärgernis nicht nur für die Fahrgäste, sondern auch für den Anbieter, welcher die Reisenden ggf. auch entschädigen müsse. „Wir befürworten regelmäßige Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten, allerdings sehen wir keinerlei Rechtfertigung für langwierige Personenkontrollen auf innerdeutschen Relationen. Diese empfinden wir als klare Benachteiligung gegenüber Verkehrsmitteln wie etwa der Bahn“, so Engert. FlixBus halte sich an die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeitvorschriften und lasse die Busse regelmäßig überprüfen: „Keiner der deutschen Fernbusanbieter kann sich hier mutwillige Verstöße gegen geltende Sicherheitsvorschriften leisten, egal ob der Bus nun gelb, grün oder blau ist.“

Eine Anfrage bei Pro Bahn ergab, dass dem Verbandssprecher diese Problematik nicht bekannt ist und man deshalb bisher keine Position habe. Doch hat der Verband kürzlich erst mit dem Argument der Gleichberechtigung von Bus und Bahn eine Fernbus-Mautpflicht gefordert. Es stellt sich die Frage, ob die geforderte Gleichberechtigung nur in eine Richtung gehen solle. Engelbert Recker von Mofair weist auch auf Anordnungen der Bundespolizei an die Beförderer hin, Passagiere bei der Überschreitung von EU-Binnengrenzen zu kontrollieren, mit Verweis auf § 63 AufenthG. Dies sei europarechtswidrig, der Verband habe sich daher an den Bundesinnenminister gewandt.