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Von grünen und schwarzen Filzen in Baden-Württemberg

05.05.14 (Kommentar, Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

Frau Razavi kritisierte Verkehrsminister Hermann, er hätte die Planungen für die Ausschreibungen gezielt an einen Freund und Stuttgart-21-Kritiker bei der KCW vergeben. Eine entsprechende europaweite Ausschreibung im EU-TED seitens der NVBW ging am 2. Dezember 2012 an die bekannte KCW. Über die Anzahl der Bieter im Verfahren wurde sich zwar ausgeschwiegen, aber das ist hier nicht relevant, denn der Chef der NVBW, Herr Klingel, musste das absegnen und der ist nicht bei den Grünen in der Partei. Herr Kuhnle, der in dieser Ausschreibung benannt ist, ist ein Beamter, der auch lange genug im Geschäft dabei ist. KCW genießt einen guten Ruf in der Branche, da sie sich nicht als DB AG-hörig erweisen.

Bei einer Neuvergabe von so großen Verkehrsnetzen ist das geradezu Pflicht. Denn durch S21 hat man schon ein sehr saturiertes Verhalten des Konzerns in BW herangezüchtet, bei der jede Kritik tabu war. Die öffentliche Hand hat Milliarden in den Vertrag buttern müssen und der Konzern konnte stets die Konditionen diktieren. Es sei nur an die Kürzung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2006 erinnert: Der Vertrag war so „gut“, dass DB Regio selber entscheiden konnte, welche Angebote eingestellt werden können. Doch wer war dafür verantwortlich? Razavi war früher im Vorzimmer von Stefan Mappus. Er war damals der Staatssekretär, als es um den Großen Verkehrsvertrag ging. Der damalige Verkehrsminister hat ja in der Affäre Mappus schon Probleme bekommen, weil auf einem Autobahnparkplatz zu viel geplaudert wurde und war auch im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag nicht gerade durch Sachlichkeit aufgefallen. Eine sehr unschöne Melange, in der Frau Razavi unterwegs ist.

Kurz gesagt: Sie selber war in diesem Geflecht von Vorteilsbeschaffungen für S21 direkt beteiligt. Insofern verwundert diese Aggressivität von ihr nicht. Dass nun die Gesinnung von einzelnen Mitarbeitern thematisiert wird, ist da schon abstrus. Ist es verboten, kritisch zu S21 zu stehen? Disqualifizieren sich Fachleute, die zahlreiche Bundesländer erfolgreich beraten haben, etwa dadurch? Umgekehrt gefragt: Wie viele Aufträge wurden an die VWI GmbH im Umfeld der Professoren Martin und Heimerl vergeben? Wurde von diesen beiden das Land vor den Kostenexplosionen und Risiken um S21 gewarnt? Im Gegenteil: Beide waren auch in der Schlichtung und haben es auch nicht immer so genau mit den Fakten genommen, wenn es um S21 ging.

Martin war sowohl mit dem VWI fachlich für den Verband Region Stuttgart tätig als auch fürs Land. Wer begutachtete auch die S-Bahn Stuttgart? Ebenfalls die VWI. Mit dabei Stefan Tritschler als Geschäftsführer, der gleichzeitig Vorsitzender des Landesfachausschuss Verkehrspolitik der FDP-Landtagsfraktion ist. Aber auch Ministerialdirektor i. R. Bernhard Bauer. Auch er war in der Schlichtung im Fernsehen und verabschiedete sich bekanntlich seit dem Regierungswechsel in den Ruhestand. Er war bekennender Befürworter von S21. Ist das jetzt alles auch Filz? Im Kuratorium des VWI sitzt auch besagter Herr Klingel von der NVBW. Damit ist eigentlich die Diskussion um die Rolle der KCW erledigt.

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