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Pro Bahn fordert Busmaut

02.05.14 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Landesverbände Hessen und Berlin-Brandenburg des Fahrgastverbandes Pro Bahn haben sich für die Einführung einer Autobahngebühr bei Fernbussen und eine insgesamt neue Rechtsgrundlage für die gummibereifte Konkurrenz der Eisenbahn ausgesprochen. Man übt schwere Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung und dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dieser habe „mit der völligen Freigabe des Fernbussektors unüberlegt und grob fahrlässig gehandelt“. Im Markt sei eine „Goldgräberstimmung“ entstanden, die zu einem „hemmungslosen Verdrängungswettbewerb“ führe. Nicht konkret genannte „Pressemeldungen“ seien ein Beleg dafür, dass die Fahrpreise allesamt „wenig auskömmlich“ seien. Weiterhin wird über den Ausstieg selbst großer Anbieter spekuliert und gemutmaßt.

Kurzum: Man ist gegen den Fernbusverkehr. Gleichzeitig fordert man die Erhebung der LKW-Maut auch für Fernbusse, weil auch Züge Trassenpreise zahlen. Auch Stationsgebühren für kommunale Busbahnhöfe müssten erhoben werden, um selbige zu finanzieren. Man wisse auch von (namentlich nicht genannten) Unternehmen, die die kostenlose Bereitstellung von Infrastruktur durch die Gebietskörperschaften fordern und spricht sich dagegen aus. Außerdem dürfe es keine direkte Konkurrenz zwischen Fernbuslinien geben. Die Zahl der Lizenzen, welche die gleiche Route befahren, müsse beschränkt sein und dürfe nur auf Zeit vergeben werden, so wie dies im ÖPNV der Fall ist. Also kleine Monopole statt Wettbewerb. Zudem dürfen die Lizenzen nur vergeben werden, wenn sich die Betreiber verpflichten, neben lukrativen Strecken auch solche zu fahren, bei denen die Nachfrage nicht ausreichend groß ist, um Angebote zu erschließen. Dies sei aber aus Sicht von Pro Bahn nötig, „insbesondere als Ergänzung für nicht durch die Bahn erschlossene Relationen.“ Zudem dürften Linien nur starten und beendet werden, wenn auch bei der Eisenbahn der Fahrplanwechsel ansteht. Dass zur Gewerbefreiheit auch das Recht gehört, seinen Gewerbebetrieb wieder zu beenden, soll für den Fernbus nicht gelten.

Der Fernbus solle zudem durch die Einbindung in Verkehrsverbünde attraktiver gestaltet werden. Wieso das aktuell noch nicht möglich sein sollte, verraten die Schienenlobbyisten nicht. Schon heute gibt es die Möglichkeit, dass Fernbusbetreiber mit Verkehrsverbünden in Gespräche eintreten – zu einem Ergebnis kommt man aber nur, wenn das Geschäft für beide Seiten auskömmlich ist. Außerdem erhebt man schwere Vorwürfe in Sachen Fahrgastrechte. Man verweist auf die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die angeblich offenkundig gemacht habe, „mit welchen unverhältnismäßigen Methoden die Fernbusunternehmen das Rechtsgeschäft mit dem Fahrgast abschließen.“ Auch diese Anschuldigung wird nicht konkretisiert. Stattdessen bleibt es bei einer ganzen Reihe schwacher Begründungen und fadenscheiniger Bedenken, die zeigen: Pro Bahn ist gegen den Fernbus.

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