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Kommunale Bundesbahnen überwinden

22.05.14 (Kommentar, Verkehrspolitik, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Dass die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden unterfinanziert ist, haben inzwischen mehrere Kommissionen berechnet, wir alle wissen das. Auch dass der Bundesfinanzminister sich Haushalte ohne Neuverschuldung durch einen erhebliche Investitionsstau in diesem Sektor erkauft, ist inzwischen keine Neuigkeit mehr. Das gilt übrigens gleichermaßen auch für die Landeshaushalte. Die Länder schreien zwar laut nach Bundesgeld, verweigern aber jede finanzielle Eigenverantwortung.

Gerade im Bereich der kommunalen Schiene, bei U-Bahnen und Stadtbahnsystemen war einst ausgemacht, dass dafür die Länder bezahlen, während der Bund sich ums von der damaligen Bundesbahn aufgebaute S-Bahnnetz kümmert. Bundes-S-Bahn und Landes-U-Bahn. Doch die Länder, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, lassen die Kommunen jetzt alleine. Dabei waren sie es, die in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Unterpflasterstraßenbahnen gewollt haben. Dabei steht es doch völlig außer Frage, dass keine Stadt diese Unterhaltskosten alleine aufbringen kann. Auch die Forderung, man hätte eben Rücklagen bilden sollen, ist jenseits jeder Realität. Die erste Frage ist, wovon denn bitte, die zweite Frage ist, wie hätte man das denn steuerlich veranlagen können? Immerhin konnten die Verkehrsunternehmen ihre Immobilien nicht abschreiben, weil die Erstinvestitionen seinerzeit in hohem Maße bezuschusst worden sind. Anlagewerte abschreiben, deren Investitionen man nicht finanziert hat, das geht nicht. Dafür gibt es im übrigen auch einen Fachbegriff: Steuerhinterziehung.

Allerdings muss man sich schon die Frage stellen, wieso kommunale Verkehrsinfrastruktur im Eigentum der Verkehrsbetreiber steht, auch wenn diese wiederum kommunal sind, nicht aber der öffentlichen Hand selbst unterstehen. Warum gibt es all die Vorteile aus dem Eisenbahnwesen nicht auch im kommunalen Schienenbereich? Wieso können keine Trassenpreise generiert werden, sondern alles fließt in eine Kasse? Es braucht eine zumindest buchhalterische Trennung von Infrastruktur und Verkehr, es braucht auch im kommunalen Sektor freien Netzzugang und dann muss man Effizienzen heben, indem man die Leistungen ordnungsgemäß ausschreibt. Ziel muss es sein, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, Ziel ist es nicht, kommunale Unternehmen zu alimentieren.

Es wird Zeit, die vielen kleinen kommunalen Bundesbahnen ihrer eigenen Eisenbahn- oder dem Fall Straßenbahnreform zu unterziehen. Dann würde der Stadtverkehr wirtschaftlicher, gleichzeitig hätte man auch im SPNV bessere Möglichkeiten. So ließe sich etwa so manche reine Nahverkehrsstrecke und S-Bahn straßenbahnrechtlich zulassen. Der Betrieb könnte stark vereinfacht werden, wenn z.B. wieder Bahnübergänge erlaubt wären und wenn man die Infrastruktur ganz auf Regionaltriebzüge abstimmen kann. Natürlich nicht bei einem großen RRX-Kernnetz, aber in einigen anderen Bereichen. Es gibt insgesamt eine ganze Reihe an Möglichkeiten, wirtschaftlicher zu werden, im Zweifel auch auf Kosten der Privilegien alteingesessener Platzhirschen.

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