BaWü: Hermann will mehr Geld vom Bund
04.02.14 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung des Regionalverkehrs zu sorgen. Er untermauert das mit Zahlen: Seit 2004 hat sich das Fahrgastaufkommen im Ländle um 42 Prozent erhöht, gleichzeitig stiegen die Infrastrukturkosten insgesamt um 27 Prozent, während die Regionalisierungsmittel nur um acht Prozent gestiegen sind. Einen entscheidenden Punkt verschweigt er aber: 2007 wurden die Regionalisierungsmittel, ebenfalls von einer großen Koalition im Bund, im Rahmen des Koch-Steinbrück-Papiers gesenkt. Die Länder haben dem damals zugestimmt, weil sie aus den Mehreinnahmen aus der zum 1. Januar 2007 eingeführten Umsatzsteuererhöhung Kompensationsleistungen erhalten – bis heute. Insgesamt fließt mehr Geld vom Bund an die Länder als zuvor, allerdings ist es teilweise nicht mehr zweckgebunden. Die Länder können es weiterhin für die Schiene nutzen, müssen das aber nicht. Das grün-rote Baden-Württemberg tut das nicht. Auch Winfried Hermann scheint eine finanzielle Verantwortung durch das Land abzulehnen und lässt diese entscheidende Größe bei seinen Berechnungen aus.
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