RLP: LAGV ist EU-Rechtskonform
29.01.14 (Rheinland-Pfalz) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Europäische Kommission betrachtet das Gesetz zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Ausbildungsverkehr in Rheinland-Pfalz nicht als Verstoß gegen die bestehenden Beihilfevorschriften. Für die VDV-Landesgruppe Südwest ist das der „entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer neuen Ausgleichsregelung nach der Systematik Preis-Preis“. Der Verband begrüßt ausdrücklich die Rechtssicherheit für die Zukunft.
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