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Politiker und der richtige Beruf

09.01.14 (Allgemein, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Immer wieder wird darüber diskutiert, was Politiker für ein hohes Ansehen genießen, wenn sie einen richtigen Beruf haben. Manche führen neben ihrem Bundestagsmandat noch eine Rechtsanwaltskanzlei, andere sind selbständige Handwerker und halten natürlich den Kontakt zu ihrem Unternehmen. Weltfremd sei es, so hört man allerorten, wenn jemand direkt von der Universität ins Parlament wechselt ohne jemals gearbeitet zu haben. Überhaupt seien das alles Leute, die noch von was anderem als Staatsgeld gelebt haben und von der Lebensrealität vieler Menschen im Land nichts wissen. Ist es so einfach? Nein ist es nicht.

Weltfremd ist allenfalls die Forderung nach Karenzzeiten zwischen dem Ende eines politischen Mandats und der Aufnahme einer neuen hauptberuflichen Tätigkeit. Ja soll ein früherer Bundesminister zwei Jahre von Stempelgeld leben müssen, bevor er sich wieder den Werktätigen anschließen darf? Bei aller Kritik, über die im Zusammenhang mit Ronald Pofalla zu reden ist, was hier einige selbsternannte Experten von sich geben ist billiger Populismus und Anti-DB-Agitation, dass einem ganz anders wird. Es sei jedem selbst überlassen, ein mögliches DB-Engagement Pofallas mit den Beratertätigkeiten des früheren Bundeskanzlers Schröder bei russischen Gasunternehmen zu vergleichen. Dass ein Unternehmen in der Größenordnung der Deutschen Bahn AG politische Kontakte und Lobbyarbeit direkt durch einen Vorstand bearbeiten lässt ist nichts Ungewöhnliches, es ist aus Sicht des Konzerns sogar richtig.

Dabei geht es nicht nur um die eigenen Unternehmensinteressen, sondern auch um die Frage, wie der Verkehrsträger Schiene künftig auf politischer Ebene repräsentiert werden soll. Alle sollten daher in der jetzigen Situation vielleicht einfach mal den Ball flach halten und die Ruhe bewahren. Ja, es war die Bundeskanzlerin, deren enger Vertrauter Pofalla ist, die sich stets für einen möglichst weit integrierten Konzern ausgesprochen hat, um einen deutschen Big Player auf der internationalen Bühne stehen zu haben. Natürlich vertritt die Deutsche Bahn nicht zwingend die Interessen des Verkehrsträgers Schiene, sie denkt an ihren eigenen unternehmerischen Vorteil. Das bringt zwar viel Schmäkritik mit sich, ist aber unternehmenspolitisch richtig.

Auch Daimler-Benz hat jüngst Eckart von Klaeden ins Unternehmen geholt, um sich besser politisch zu vernetzen. Warum auch nicht? Sicher, der hat von Anfang an gesagt, dass er 2013 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren will. Aber wenn der CDU-Ortsverein in Kleve jetzt sauer ist, dass ihr Direktkandidat kurz nach der Wahl sagt „Ätsch, ich will gar nicht mehr in den Bundestag“, dann ist das ein regionalpolitisches Problem ohne bundesweite Relevanz. Worüber man aber sprechen sollte ist die Frage, wie umstritten die Personalie DB-intern ist. Wenn die Bundeskanzlerin es angeblich schon im November wusste und auch Rüdiger Grube informiert war, der Aufsichtsratsvorsitzende aber öffentlich dementiert, dann wird Herr Pofalla möglicherweise einen schweren Stand haben. Aber auch das ist das Privatvergnügen der DB AG, deshalb haltet alle mal den Ball flach!

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