Eisenbahnjournal Zughalt.de

Es war schon eine schwere Geburt, aber nun hat der VRR endlich die Fahrzeuge für den Rhein-Ruhr-Express ausgeschrieben. Nach Jahren der Diskussion, der Abwägungen und auch des medial ausgetragenen Streits zwischen den Aufgabenträgern gibt es nun handfeste, im europäischen Amtsblatt veröffentliche Erklärungen und nicht mehr nur Absichtsbekundungen. Während die Eisenbahnverkehrsunternehmen, ganz gleich ob DB Regio oder Wettbewerbsbahnen, gegen die Herstellerwartung getrommelt haben, war darüber hinaus lange Zeit strittig, wer nun Eigentümer der Züge sein soll. Dabei ist das durchaus ein wichtiger Punkt. Nehmen wir einmal an, eine private Leasinggesellschaft wird Eigentümer der Züge, was passiert dann im Insolvenzfall? Muss man dann befürchten, dass ein Insolvenzverwalter die Züge wegholt?

Das ist überhaupt eine Frage, bei der so manch einer mal in sich gehen sollte. Wenn Wettbewerbsbahnen, Aufgabenträger und Leasinggesellschaften voller Stolz verkünden, dass alle Risiken beim Leasinggeber verbleiben, dann droht so manch einem ein ebenso schnelles wie böses Erwachen, wenn ebenjene Leasinggesellschaft sich einmal übernommen hat. Und schon steht man so, die Züge sind weg, völlig unverschuldet. Natürlich drohen Regressansprüche gegen die Insolvenzmasse, aber dass diese sich auch realisieren lassen, ist doch tendentiell eher unwahrscheinlich. Schließlich läuft in diesem Fall ja gerade ein Insolvenzverfahren und bei Firmen, die im Geld schwimmen, wird ein solches nur ausgesprochen selten eingeleitet. Zwischenzeitlich war auch die Rede von einem „insolvenzsicheren Zugriff“. Das wurde jedoch nicht weiter verfolgt, denn selbst für den Fall, dass sich eine Gesetzeslücke im deutschen Insolvenzrecht finden ließe, die das ermöglichen würde, stünde es doch dem Geiste ebenjenes Insolvenzrechtes diametral entgegen.

Deshalb ist die Entscheidung, dass die Aufgabenträger das Rollmaterial anschaffen, völlig richtig. Jetzt wird selbstverständlich die Deutsche Bahn anderer Meinung sein, aber auch die sind ja nicht grundsätzlich gegen Rollmaterial, das von der öffentlichen Hand finanziert wurde. Zunächst einmal wurden der Deutschen Bahn AG, und das ist hier regelmäßig Thema, bei ihrer Gründung sämtliche Züge der alten Bundesbahn und Reichsbahn geschenkt. Die Finanzierung läuft teilweise heute noch über das Bundeseisenbahnvermögen. Was hätte ebenjene Institution entschuldet werden können, wären die Züge damals schon an private Unternehmen verkauft worden.

Zum anderen profitiert die Deutsche Bahn auch heute noch von Aufgabenträgern, die die Züge anschaffen, etwa bei der S-Bahn Dresden. Dort wurden die Züge ebenfalls von den Aufgabenträgern finanziert, aber anders als in Nordrhein-Westfalen werden sie nicht den wirtschaftlichsten Unternehmen zur Verfügung gestellt, sondern man hat sie der DB AG gleich geschenkt. Man kann drüber diskutieren ob das rechtlich angreifbar ist. Es ist aber eine Finanzierung durch die öffentliche Hand, nur dass es sich dabei um eine faktische Direktvergabe handelt – von der DB Regio auf Kosten der Allgemeinheit erheblich profitiert.