E-Netz Nord: Landtagsrechte verletzt
27.09.13 (Sachsen-Anhalt) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Direktvergabe an DB Regio im Elektronetz Nord in Sachsen-Anhalt und in Außenästen auch in Niedersachsen und Brandenburg ist eine der umstrittensten Vergaben der letzten Zeit. Jetzt hat die Oppositionsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen geklagt: Eine Anfrage, so wurde nun ausgeurteilt, wurde nicht angemessen beantwortet. Die Landesregierung könne sich nicht auf Verschwiegenheitspflichten berufen, insbesondere dann nicht, wenn man nur deswegen nicht antwortet, weil man befürchtet, dass die Abgeordneten ihrerseits rechtsbrüchig würden.
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