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Infrastruktur finanzieren, Zukunft sichern

22.08.13 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wer einmal tieferen Einblick erhält wie Politik funktioniert, der wird als erste Reaktion entsetzt sein. Das ist kein Stammtischgerede, sondern das sind Politiker, die unter hohem Lobbyisteneinfluss stehen und dass manche Entscheidungen an der Frage hängen, ob man eine Eröffnungsfeier mit Presse und Rummel und einem symbolisch durchzuschneidenden Flatterband hat, ist bittere Realität in der Berliner Republik. Der ÖV-Sektor hat daher die Aufgabe, ein Problembewusstsein zu schaffen und zwar nicht nur bei den Leuten, die ohnehin wissen worum es geht, sondern bei der breiten Bevölkerungsmasse.

Anderen Bereichen ist das doch auch gelungen: Noch in den 90er Jahren waren die Schulen die Spardosen der öffentlichen Haushalte. Das hat sich seit dem Pisa-Schock dramatisch gewandelt und mittlerweile kann sich jede Schulrenovierung ihres Platzes auf den Titelseiten sicher sein. Dabei hat Deutschland nicht nur 82 Millionen Bundestrainer, sondern ebenso viele potentielle Bahnchefs, die alle wissen was die Eisenbahn braucht und was schiefläuft. Da muss es doch möglich sein, notwendige Investitionen so zu verkaufen, dass sie mindestens genauso wichtig sind wie alle anderen öffentlichen Ausgaben. Jetzt, wo man die Bildung als Wahlkampfschlager entdeckt hat, ist es nicht übertrieben wenn man sagt, dass die öffentliche Infrastruktur genauso wichtig ist.

Ein Hochlohn- und Hochleistungsland wie die Bundesrepublik Deutschland lebt nicht vom Prinzip „wir sind so billig wie möglich“, sondern von Zuverlässigkeit. Dazu gehören gut ausgebildete Leute ebenso wie die Sicherheit, dass man die Straßen anständig nutzen kann, dass die Bahn kommt und dass beim Strom kein Blackout droht. Dazu steht Bund und Ländern ein Steueraufkommen zur Verfügung. Austeritätspolitik alleine macht Deutschland nicht zukunftsfähig, sondern es braucht kontinuierliche und angemessene Investitionen, auch um dem steigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Was in den 80er Jahren angemessen war, reicht heute nicht mehr. „Vorfahrt für Wachstum, dem muss sich alles unterordnen“ hat die große Koalition 2005 bei ihrem Amtsantritt als Devise ausgegeben, aber dazu muss die öffentliche Hand die Voraussetzungen schaffen. Auf der anderen Seite muss neben der auskömmlichen Finanzierung auch eine wirtschaftliche Mittelverwendung sichergestellt werden.

Wenn die DB Netz AG jedes Jahr fast eine Milliarde Euro an die DB-Holding abführen soll und diese das Geld dann zur freien Verfügung hat (was vergangenes Jahr auch VDV-Eisenbahngeschäftsführer Martin Henke im Eisenbahnjournal Zughalt.de als legitim bezeichnet hat), dann stimmt etwas nicht. Zum einen ist es fraglich, ob es sich wirklich um „angemessene Renditen“ handelt; Mofair hat die Geschäftsberichte der DB Netz AG der letzten Jahre ausführlich untersucht und einige Merkwürdigkeiten gefunden, andererseits ist öffentliche Infrastruktur kein Renditebringer, diese hat andere Aufgaben. Es steht zu hoffen, dass der VDV genau in diesem Thema seine Meinung überdenkt und die hohen Gewinn-ausschüttungen künftig etwas kritischer sieht – damit Deutschland vorne bleibt.

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