Eisenbahnjournal Zughalt.de

Wenige Tage nachdem die deutsche Eisenbahnindustrie ihre Marktanalyse vorgestellt hat, folgt nun SCI-Verkehr mit ähnlichen Ergebnissen. Die geringen öffentlichen Ausgaben für die Schiene belasten die Ergebnisse, die Aufträge fehlen, es muss gespart werden und die Bahnindustrie kriegt die ökonomischen Folgen zu spüren. Genau hier liegt das Problem, denn wenn der Staat sich so verhält wie die schwäbische Hausfrau, dann hat das Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft. Nun will niemand eine Staatswirtschaft aber die öffentliche Hand hat die Pflicht, unabhängig von der politischen Großwetterlage dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur im Land auskömmlich finanziert wird und dazu gehört im Fall der Schiene eben auch, dass gemeinwirtschaftlicher Personenverkehr bestellt werden kann.

Wenn wir über die Staatsfinanzierungskrise der Gegenwart sprechen, dann dürfen wir über die Steuersenkungspolitik der Finanzminister Steinbrück und Eichel nicht schweigen. Hier hat man dem Staat massiv Liquidität entzogen mit der Folge, dass jetzt kein Geld mehr da ist, die Dinge zu bezahlen, die der Staat vorhalten muss. „Steuern sind das, was wir alle in einen Topf tun aus dem dann die Dinge finanziert werden, die wir alle brauchen.“ So definierte es einst der Kabarettist Volker Pispers. Es reicht nicht aus, einseitig mehr Geld für die Schiene oder den ÖV zu fordern, sondern man muss sich insgesamt mit der Frage beschäftigen, wer welche Steuerlast zu tragen hat und was mit dem Geld anzuschaffen ist. Gleichzeitig muss man darüber reden, dass der Staat die Steuern vernünftig eintreibt. Wenn Politiker sich im Wahljahr versuchen, an der Causa Uli Hoeneß zu profilieren, aber gleichzeitig die Steuerbehörden verkleinern, dann stimmt was nicht.

Es kann doch nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland trotz wachsendem Wohlstand die Schienen verlottern, die Eisenbahn mit Technik von vor über 100 Jahren unterwegs ist (viele ESTW-Projekte sind aufgrund der nicht geklärten Investitionsfinanzierung ohne Zeithorizont verschoben) und dass eine der wichtigsten deutschen Exportindustrien auf dem Heimatmarkt keine Absatzmöglichkeiten mehr hat. Dabei lohnen sich Investitionen im Infrastrukturbereich besonders häufig, denn wenn man zahlreiche mechanische Stellwerke durch nur ein ESTW ersetzt, dann spart man in der Folge eine Menge Geld. Durch modernisierte Fahrzeugflotten lockt man neue Kunden in die Bahn, die keine Lust auf veraltete Züge haben.

Aber wenn jetzt die Exportmärkte wegbrechen, dann wird es es schwierig. Das ist eben das Problem, wenn man seine Wirtschaftspolitik einzig und allein auf den Export ausrichtet. Tatsache ist aber, dass auch hier in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau vorhanden ist und das dieser in den nächsten Jahren noch schlimmer wird, gerade in der kommunalen Schieneninfrastrutkur und bei den nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Hier muss investiert werden. Das ist etwas anderes als Geld ausgeben. Ein Unternehmen, das zehn Jahre lang nichts investiert, mag irgendwann schuldenfrei sei. Trotzdem wäre der Laden wertlos. Sparen ist teuer und kostet am Ende richtig Geld.