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Angstraum ÖPNV: Es muss sich was tun

08.04.13 (Bayern, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Angst ist etwas subjektives, das man nicht rational begründen, nachvollziehen oder abschalten kann. Es gibt eine Menge Argumente, die aufzeigen, dass es keinen Grund gibt, in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr Angst zu haben als an anderen Orten, eher im Gegenteil. Doch die ausführliche Berichterstattung über U-Bahnschläger in den letzten Jahren trägt ebenso zur Angst bei wie die neongelben Leuchtstoffröhren an vielen Bahnhöfen, die gerade zur Tagesrandlage eine Atmosphäre erzeugen, wie man sie aus schlechten Kriminalfilmen kennt. Vielleicht wäre das schon ein Anfang, für eine freundliche Stimmung zu sorgen. Das hat etwas mit der Ausstattung zu tun und die oft vorhandenen gelben Lampen schaffen ein Gefühl der Angst.

Doch damit allein ist es natürlich nicht getan. In den letzten Jahren hat sich ein guter Kompromiss aus Sicherheit und Datenschutz in puncto Videoüberwachung bewährt: Es gibt Kameras in den Bussen und Bahnen, deren Aufzeichnungen nach 48 Stunden automatisch gelöscht werden, so sie nicht auf richterliche Anordnung vorher herausgegeben werden müssen, um Beweise zu sichern. Vor einigen Jahren wurde die Spielhölle am Osnabrücker Hauptbahnhof überfallen und die Täter flüchteten mit der Westfalenbahn. Dank der Videoüberwachung in den Zügen der Bielefelder Privatbahn konnten die Täter dingfest gemacht werden. Ohne diese wäre aus einem Überfall vielleicht eine Raubserie geworden.

Man muss sich ernsthaft die Frage stellen wen man schützen will: Opfer oder Täter. Es geht darum, die Allgemeinheit vor Kriminellen zu schützen und jeder, der in öffentlichen Verkehrsmitteln schon mal von Taschendieben bestohlen worden ist, kann ein Lied davon singen. Tatsache ist aber auch, dass die öffentliche Sicherheit nicht primär Aufgabe der Verkehrsunternehmen ist, sondern hier sind andere Stellen zuständig, darauf weist der bayerische VDV-Chef Gerrit Poel in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters völlig zurecht hin. Gerade die Polizei ist dafür verantwortlich, die Menschen zu schützen, die Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen können dabei nur eine unterstützende Funktion haben. Die Zugbegleiter haben andere Aufgaben: Fahrscheine kontrollieren, Auskünfte geben und Kunden behilflich sein. Schwarze Sheriffs können keinen Ersatz für eine präsente Polizei sein. Deshalb ist die Regelung, nach der uniformierte Polizisten Freifahrt genießen, richtig und wichtig.

Doch wer übernimmt die finanzielle Verantwortung für die Kosten, die durch Sicherheitspersonal, Videoüberwachung und vieles mehr entstehen? Will der Freistaat Bayern aus dem eigenen Haushalt Geld zur Verfügung stellen, damit die BEG Als Aufgabenträger all das bestellen kann? Sollen zusätzliche Polizisten eingestellt werden, die auf Fußstreife in U-Bahnstationen, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen neuralgischen Punkten unterwegs sind? Ein Innenminister, der zu Wahlkampfzeiten mehr Sicherheit fordert, der muss sich auch nach den Wahlen zur finanziellen Verantwortung bekennen. Ob das allerdings der Fall sein wird, ist fraglich, denn der ÖPNV war immer schon die Spardose der öffentlichen Haushalte.

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