Stuttgart 21: Aktuelle Reaktionen
11.03.13 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen
Nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats sei klar, dass Stuttgart 21 (S21) weiter gebaut werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Debatte im Landtag. Er machte zugleich deutlich, dass die Bahn als Bauherrin und Projektträgerin die Mehrkosten für das Projekt tragen müsse: „Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Das Land hat ein vitales Interesse an einem gut funktionierenden Bahnknotenpunkt Stuttgart. Deshalb trägt die Landesregierung ihren Teil dazu bei, das Bestmögliche aus S21 zu machen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten des Landes zur Förderung in der Summe begrenzt. Bauherrin ist die Bahn, nicht das Land. Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt, keine Landesbehörde. Der Bau von Schienenverkehrswegen und funktionierenden Bahnhöfen ist laut Grundgesetz Aufgabe des Bundes, nicht des Landes. Die Landesregierung steht zu den vereinbarten Zuschüssen von 930 Mio. Euro für Stuttgart 21 und 950 Mio. Euro für die Neubaustrecke. Wir leisten einen freiwilligen Anteil von fast 1,9 Mrd. Euro für diese Projekte, die nicht originär zu den Aufgaben eines Landes gehören. Mehr geht nicht. Mehr wird und kann das Land nicht zahlen. Denn Landeshaushalte sind eben nicht darauf ausgelegt, solche milliardenschweren Verkehrsinfrastrukturprojekte mitzufinanzieren. Das ist eine Bundesaufgabe.“
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