VMS: Vergabekammer hebt Ausschreibung teilweise auf
07.02.13 (Sachsen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Vergabekammer Leipzig hat die Ausschreibung des Elektronetzes Mittelsachsen teilweise aufgehoben. Hintergrund ist, dass der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) als zuständiger Aufgabenträger eine Trennung zwischen Instandhaltung und Betrieb wollte. Die Lieferung und Instandhaltung sollte dabei zusammen vergeben werden. Das hat die Vergabekammer auch genehmigt. Dabei waren Bietergemeinschaften zugelassen: Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen konnte als Instandhalter bieten und einen Hersteller als Subunternehmen dazu holen, aber auch ein Hersteller konnte die Züge liefern und die Instandhaltung an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen delegieren.
Die jeweiligen Hauptbieter müssen ihre Subunternehmen am Beginn des Vergabeverfahrens nennen – auch das ist rechtmäßig. Vielfach wird dabei zusätzlich übersehen, dass die Verordnung 1370/2007 nur für die
Vergabe von ÖV-Betriebsleistungen gilt. Wenn ein Aufgabenträger die Anschaffung und Instandhaltung von Rollmaterial ausschreibt, unterliegt er dabei zwar dem nationalen Vergaberecht als lex generalis, jedoch kommt die Verordnung 1370/2007 als lex specialis nicht zur Anwendung.
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