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Stuttgart 21 unterfinanziert – DB nimmt Sprechklausel in Anspruch

21.02.13 (Stuttgart, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen

Die Deutsche Bahn hat nun laut dpa-Informationen die sogenannte Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag in Anspruch genommen. Zu diesem Zweck reiste der Bahninfrastruktur- und Technikvorstand Volker Kefer am Montag zum Landesverkehrsministerium und am Dienstag zur Stadt, Region und anschließend zum Flughafen Stuttgart, um über die Übernahme der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu verhandeln.

Diese sind am 12. Dezember 2012 von 4,3 auf 6,8 Mrd. Euro angestiegen und damit nicht mehr durchfinanziert, da der Finanzierungsvertrag eine Obergrenze von 4,5 Mrd. Euro hat. Beim knapp zweistündigen Treffen am Montag mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gab es keine Annäherung zwischen Land und Bahn. Zudem wurde wegen fehlender Unterlagen der Bahn zur Begründung der Kostenentwicklung der für Ende Februar vorgesehene Lenkungskreis abgesagt.

Bei einem Treffen am Dienstag mit Stuttgarts Oberbürgermeister (OB) Fritz Kuhn (Grüne) erhielt er ebenfalls eine Absage, dass die Stadt sich mit mehr als 292 Mio. Euro beteiligen werde: „Wir halten uns an den Finanzierungsvertrag.“ Zudem sei dies auch Position des Gemeinderates.

Kefer will jetzt im Rahmen der  Sprechklausel nicht nur die Risikokosten von 1,2 Mrd. Euro auf die Projektpartner verteilen, sondern auch die bahneigenen 1,1 Mrd. Euro, die der Konzern ursprünglich selbst übernehmen wollte: „Ab jetzt tickt die Uhr ab 4,5 Mrd. Euro – und nicht mehr ab 5,6 Mrd.“

Nach Informationen eines Aufsichtsrates der DB gab es auch kurzzeitige Überlegungen, den Flughafenbahnhof neben der Neubaustrecke nicht zu bauen. Dies rief umgehend Schoefer auf den Plan: „Der Kern des Stuttgart 21 zugrundeliegenden Konzeptes ist es, den Flughafen mit ICE- und Interregio-Zügen anzubinden.“ Zudem sei dies in allen relevanten Verträgen von S 21 festgehalten und wäre ein klarer Bruch.

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