Richtungsstreit: Wohin mit dem Eisenbahnbundesamt?
04.02.13 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
In der vergangenen Woche brachte die Allianz pro Schiene das in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutierte Thema über die künftige Rolle des Eisenbahnbundesamtes und die Frage nach der Fahrzeugzulassung auf. Man schloss sich dabei der Ansicht an, die die Monopolkommission des Bundeswirtschaftsministeriums bereits mehrfach geäußert hat und aller Voraussicht nach auch in ihrem Gutachten zur Eisenbahnregulierung im Herbst diesen Jahres wieder vertreten wird: Dass nämlich die Zulassung von Eisenbahnrollmaterial durch unabhängige, vereidigte Sachverständige erfolgen soll und nicht mehr durch das staatliche Eisenbahnbundesamt.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, befürchtet beim Status Quo, dass internationale Fahrzeughersteller künftig einen Bogen um den deutschen Markt machen könnten, weil die Zulassungspraxis die hohen Investitionen stark bedrohen könnte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bestehen jedoch darauf, dass die Zulassung durch Beamte getätigt wird, deren wirtschaftliche Existenz direkt von der öffentlichen Hand gesichert wird.
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