Stuttgart 21: Hermann kritisiert Missachtung der Informationsrechte der Projektpartner
11.01.13 (Stuttgart, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert die eigenmächtige Absage des Lenkungskreises seitens der Bahn für den 21. Januar als „mehr als ärgerlich“. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information. Die DB hat damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen.“
Mit der Entscheidung, dem Land als Projektpartner innerhalb der vorgesehenen Frist keine substanziellen und nachvollziehbaren Unterlagen zu der drastischen Kostensteigerung und den Risiken bei dem Milliarden-Bahnprojekt zur Verfügung zu stellen, verletze die DB systematisch ihre Pflichten aus den S-21-Finanzierungsverträgen und der Geschäftsordnung des Lenkungskreises, so Hermann in Stuttgart.
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