Piratenpartei gegen Videoüberwachung im ÖPNV
09.01.13 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne der ÖV-Branche, die Videoüberwachung an Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig auszuweiten. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Partei: „Kriminologische Befunde aus Großbritannien zeigen sehr deutlich, dass Grubes Hoffnung auf eine verbesserte Aufklärungsquote vergeblich ist. Der Einsatz von Videoüberwachung ist kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern. Die erhofften Präventivwirkungen sind nicht eingetreten.“
Die Piraten halten Videoüberwachung als Mittel der Verbrechensbekämpfung für verfassungsrechtlich bedenklich und unverhältnismäßig. „Die Kameras erfassen fast ausschließlich Unverdächtige. Alle Bürger geraten im öffentlichen Raum unter Generalverdacht. Es gilt keine Unschuldsvermutung. Dieser Eingriff in unsere Freiheitsrechte ist nicht zu rechtfertigen, erst recht nicht, wenn die Wirkungslosigkeit feststeht“, so Bernd Schlömer. „Jeder Einsatz von Videoüberwachung wird zu einem Schritt mehr in einen Überwachungsstaat. Dieser kann Bilder und Informationen von uns speichern und neu zusammensetzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird so ausgehebelt.“