Bahn und Bund investieren rund 200 Millionen Euro für die Rheintalbahn
24.01.13 (Baden-Württemberg, Europa, Güterverkehr) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mülheim und Auggen (Planfeststellungsabschnitt 9.0b) unterzeichnet. Beide Parteien werden rund 200 Millionen Euro für das Vorhaben investieren. Auf einer Länge von sechs Kilometern nördlich des Katzenbergtunnels soll die Strecke viergleisig ausgebaut werden. Die Rheintalbahn ist eine der wichtigsten Zulaufstrecken zum Gotthard-Basistunnel. Dieser wird voraussichtlich in vier Jahren in Betrieb gehen. Während man in der Schweiz die völkerrechtlich verbindlichen Verträge über europäische Güterverkehrskorridore nahezu umgesetzt hat, ist man in Deutschland noch in der Planungsphase.
Aus diesem Grund drohte die Schweiz bereits vor einigen Jahren damit, die aus Deutschland kommenden LKW zwangsweise an der Grenze auf die Eisenbahn zu verladen (Rollende Landstraße). Probleme, die man in Deutschland nicht gerne öffentlich debattiert. Michael Odenwald (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: „Der von uns begonnene Finanzierungskreislauf trägt Früchte. Mit der Finanzierungsvereinbarung kann die Bahn mit dem Bau eines weiteren wichtigen Abschnitts beginnen. Ich werde mir heute ein Bild vom Gesamtprojekt vor Ort verschaffen und mit den Vertretern der Regionen die weiteren Ausbauabschnitte besprechen.“
Am Anfang der laufenden Legislaturperiode führte die schwarz-gelbe Koalition einen „geschlossenen Finanzierungskreislauf Schiene“ ein – ungeachtet der Tatsache, dass dieser zumindest bei der jährlichen Bahndividende in Höhe von über 500 Millionen Euro, die ohne Zweckbindung im Bundeshaushalt versickert, ein Leck hat. Oliver Kraft, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG, weiß um die Bedeutung der Rheintalbahn: „Der Aus- und Neubau der Strecke Karlsruhe–Basel ist Herzstück des Güterverkehrskorridors Rotterdam–Genua. Es ist wichtig, dass die Strecke zeitnah ausgebaut wird, um zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, aber auch für den Personenfern- und Nahverkehr zu schaffen. Umso mehr freuen wir uns, dass der Bund die Mittel für dieses Teilstück bereitgestellt hat.“
Die Gleise der Neubaustrecke werden in diesem Streckenabschnitt östlich der Rheintalbahn gebaut. Alle erforderlichen Bauwerke wie Brücken, Stütz- und Kreuzungsbauwerke werden neu erstellt oder angepasst. Im Bahnhof Müllheim werden das Empfangsgebäude und das Stellwerk zurückgebaut und modernisiert. Ebenso werden Bahnsteiganlagen an die neue Situation angepasst und der Busbahnhof sowie die Park-and-Ride Plätze verlegt. Der Planfeststellungsbeschluss wird voraussichtlich im Sommer 2013 vorliegen. Bis zur endgültigen Fertigstellung werden jedoch noch Jahrzehnte vergehen, wenn das Engagement in dieser Sache nicht deutlich ausgeweitet wird – auch im Vergleich zu anderen Projekte wie etwa Stuttgart 21.