VDV und Städtetag begrüßen Grundkonsens zur GVFG-Nachfolge
17.12.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutsche Städtetag begrüßen den Grundkonsens zwischen Bund und Ländern sowie den Parteien für eine zügige Anschlussregelung zum Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG). Münchens Oberbürgermeister Christian (SPD), Präsident des Städtetages: „In unseren Städten brauchen wir dringend Klarheit, wie es mit der Finanzierung wichtiger kommunaler Verkehrsprojekte nach dem Jahr 2013 weitergeht. Wir freuen uns, dass darüber offenkundig parteiübergreifend Einigkeit besteht. Der Bedarf an kommunalen Verkehrsinvestitionen wird ja in den kommenden Jahren nicht enden, sondern mit zunehmender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger eher steigen. Nun müssen im Interesse von kommunaler Planungssicherheit noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden politischen Beschlüsse gefasst werden. Dabei darf es auf keinen Fall zu einer Kürzung der Mittel kommen.“
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