Elektronetz Nord: Klage der NBE gegen NASA abgewiesen
06.12.12 (Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Beschwerde der NBE Regio gegen die Direktvergabe des Elektronetzes Nord in Sachsen-Anhalt an DB Regio wurde heute durch das Oberlandesgericht Naumburg zurückgewiesen. Zwar liegt ein gemeinsamer Vergaberechtsverstoß der Aufgabenträger NASA, LNVG, ZGB und VBB vor, allerdings wurde dieser nicht ordnungsgemäß angefochten, weswegen die Beschwerde unzulässig ist. Clemens Antweiler, Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, kündigte bereits im Oktober im Eisenbahnjournal Zughalt.de an, seinem Mandaten zu raten, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Die Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.
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