CSU will Entflechtungsmittel mit Steuerabkommen koppeln
13.12.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU Stefan Müller droht in einem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag, dass die Bundesregierung die Zukunft der Enflechtungsgelder vom Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz abhängig machen könnte. Bislang haben die Länder im Bundesrat mehrheitlich dagegen gestimmt. „Bleiben die SPD-Länder weiter bei ihrem kategorischen Nein, entgehen uns Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Geld, das vor allem die klammen Kommunen dringend brauchen, auf das die Länder aber offenbar verzichten können.“
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält die Vermengung dieser Themen für unstatthaft. Verbandspräsident Jürgen Fenske: „Die Frage nach der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur darf nicht auf einem politischen Basar mit anderen Themen vermischt werden. Die Zukunft der Entflechtungsmittel ist existenziell für den kommunalen Verkehr und die ÖPNV-Unternehmen. Wir benötigen eine klare und verbindliche Regelung mit einer angemessenen Dotierung ab 2014 und damit Planungssicherheit bei der Finanzierung. Schon heute werden notwendige Baumaßnahmen verschoben, weil keiner weiß, ob künftig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das ist für alle Beteiligten und auch für unsere Kunden ein unzumutbarer Zustand.“
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