Rheinland-Pfalz kritisiert Ablehnung des Bundestages für alternative Güterverkehrsstrecke im Rheintal
21.11.12 (Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Ablehnung eines Antrags mit Forderungen zur Entlastung des Mittelrheintals von Schienenlärm im Verkehrsausschuss des Bundestags durch die Regierungsfraktionen von Union und FDP scharf kritisiert: „Dieses Votum ist nicht nur enttäuschend, sondern für alle von Bahnlärm betroffen Menschen höchst ärgerlich. Diese Missachtung des gerade erst am Wochenende wieder öffentlich gemachten Unmutes in der Bevölkerung lässt den Schluss zu, dass die Regierungskoalition in Berlin das wahre Ausmaß der Belastungen nicht erkenne oder erkennen will.“
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hatte am Montag den Antrag „Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten – Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen“ mehrheitlich abgelehnt. Bei Zustimmung von SPD, Grüne und Linke stimmten die Fraktion CDU/CSU und FDP gegen den Antrag.
Lewentz: „Wenn rheinland-pfälzische CDU-Vertreter ihr ablehnendes Abstimmungsverhalten im Ausschuss noch nicht einmal begründen, ist dies bezeichnend“. Der Antrag fordert unter anderem eine Machbarkeitsstudie für eine alternative Güterverkehrstrasse und eine beschleunigte Umrüstung von Güterwaggons über lärmabhängige Trassenpreise.
Mit den gleichen Stimmenaufteilungen wurde auch die Petition „Lärmschutz an Schienenwegen“ der Initiative Pro Rheintal abgelehnt.