Eisenbahnjournal Zughalt.de

4,4 Milliarden Euro klingt nach viel. Wenn man sich ansieht, wie viel Geld DB Netz jährlich über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und sonstige Zuschüsse erhält, dann relativiert sich dieser Betrag wieder. Bemerkenswert ist zunächst einmal, dass die Pressestelle der Deutschen Bahn die Unart aus der Mehdorn-Zeit noch immer nicht abgelegt hat, zu suggerieren, öffentliche Investitionen in die Schiene würden finanziert von der DB AG. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist üblich, dass diese sich – wenn überhaupt – nur einen symbolischen Eigenanteil aufbringt.

Doch so einfach ist das längst nicht mehr. Die Realität hat sich weiterentwickelt. Eine der größten Veränderungen von Mehdorn zu Grube ist, dass die DB AG jetzt versucht, ihre Eigenanteile zu erhöhen. Mehdorn wollte stets alles gratis und geschenkt haben – Grube denkt weiter. Er weiß genau, dass er Investitionen aus Eigenmitteln bilanzieren kann. Das bedeutet, dass er das Geld nach ein paar Jahren wieder raus hat und dann richtig verdient. Bilanzierte Anlagen in der Bilanz sind ein Grund, die Infrastrukturpreise zu erhöhen. Das bringt Geld in die Kasse. Nicht im nächsten Quartal, aber bald. Über die Frage, wo die vermeintlichen Eigenmittel herkommen, könnte man noch mal gesondert sprechen.

Doch es ist wichtig, dass dieses Geld investiert wird. Es geht nicht um neue Denkmäler, um keinen Rhein-Ruhr-Express, Stuttgart 21 oder sonstiges, es geht um den Erhalt vorhandener Verkehrsinfrastruktur. Dass die Strecken, die heute schon das Rückgrat der Mobilität unserer Gesellschaft bilden, auch in zehn und zwanzig Jahren noch dieselbe Leistungsfähigkeit aufweisen können wie heute.

Das gilt nicht nur für die Eisenbahninfrastruktur der DB Netz AG, sondern insbesondere auch für die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur und die als Straßenbahn zugelassenen kommunalen Strecken. Die sind genauso wichtig und hierfür gibt es keine Vereinbarungen zur Finanzierung. Denn eins steht fest: Die Schiene ist kein Luxus, sondern notwendig für unsere gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Hier zu sparen wäre ein zu hoher Preis. Dieser Staat kann es sich nicht leisten, seine Eisenbahn nicht zu pflegen.

Und gerade im kommunalen Bereich sind Bund und Länder gefordert. Sie waren es, die in den 60er und 70er Jahren große Stadtbahnträume hatten und sie sind es, die jetzt die Folgefinanzierung tragen müssen. Wer meint, man können die Kommunen damit alleine lassen, der wälzt Verantwortung nach unten ab. Es braucht ein Rettungspaket für Straßenbahnen, Stadtbahnen und NE-Eisenbahnen. Dieser muss Vorrang haben vor allen Neuprojekten. In Zeiten knapper Kassen, der fortschreitenden Staatsfinanzierungskrise und der drohenden europaweiten Rezession wäre es grundfalsch, diese Verkehrsträger ausbluten zu lassen.