Eisenbahnregulierung: Debatte geht weiter
19.11.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Debatte um die künftige Eisenbahnregulierung in Deutschland geht weiter. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert die Beibehaltung des integrierten Konzerns. Die Deutsche Bahn AG ist der größte Beitragszahler des Verbandes, die Informationen über den Anteil der DB AG an der VDV-Finanzierung schwanken zwischen 15 und 35 Prozent. Statt dessen spricht man von einer „qualifizierten Regulierung“.
Der Wettbewerberverband Mofair fürchtet bei den infrastrukturellen Rahmenbedingungen aufgrund der Kostenentwicklung insbesondere für den SPNV eine Kaufkraftentwertung, die „sehr bald zu Angebotsreduzierungen führen“ dürfte. Es gibt im Elektronetz Nord in Sachsen-Anhalt bereits erstmals Komplettpreise: Die Aufgabenträger zahlen einen Preis, in dem die Kostenrisiken für die Infrastruktur durch DB Regio übernommen wird. In weiteren Verfahren wird das angestrebt.
Aktuell bewertet der VDV solche Sachverhalte nicht, Eisenbahngeschäftsführer Martin Henke hat sich in diesem Jahr jedoch bereits zweimal dazu öffentlich geäußert: Im Juni im Eisenbahnjournal Zughalt.de und im August in der Wirtschaftswoche. Er warnte jeweils davor, Infrastrukturfragen zum Gegenstand von Vergabeverfahren im SPNV zu machen, weil er dort „großes Diskriminierungspotential“ sieht.
Keine Meinung hat der VDV offensichtlich auch zum Thema Bahnstrom. Hier gibt es derzeit Mengenrabatte. Die höchste Rabattstufe erreicht man mit einer jährlichen Abnahmemenge von 2 Terawattstunden, alle Wettbewerbsbahnen in Deutschland zusammen haben einen Bedarf von jährlich 1,3 Terawattstunden. Dies wird vielfach als Diskriminierung betrachtet. Der VDV äußert sich aktuell dazu nicht, auch nicht dazu, dass DB Energie die öffentliche Ankündigung, ab 2013 auf Mengenrabatte zu verzichten, nicht einhalten wird.
Im Juni jedoch hat sich VDV-Eisenbahngeschäftsführer Martin Henke ebenfalls dazu geäußert. Stand der Dinge war, dass es künftig keine Rabatte mehr geben würde, er begrüßte das damals außerordentlich und verwies darauf, dass bereits im Jahr 2000, kurz nach dem Amtsantritt des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, auf Mengenrabatte bei der Infrastrukturnutzung verzichtet worden ist.
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