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DB Energie: Es gilt das gebrochene Wort

15.11.12 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, Loyalität und vor allem die Gewissheit, dass man Vereinbarungen auch per Handschlag treffen kann sind Grundvoraussetzungen für fairen Umgang miteinander. Das mag ein wenig sehr nach heile Welt klingen, aber was DB Energie macht ist das genaue Gegenteil. Dieser Monopolist ist ein illoyaler Geschäftspartner, auf dessen Ankündigungen man sich nicht verlassen kann. Als die Debatte um den integrierten Konzern in Brüssel auf der Kippe stand, rückte man von einem faktischen Diskriminierungstatbestand ab. Jetzt ist die Kuh vom Eis, die Konzernstruktur wird bleiben, und schon hat man mit seinem eigenen Versprechen keinen Vertrag mehr.

Das zeigt aber auch, wie wichtig es ist, mit ordnungspolitischen Mitteln einen Gleichklang herzustellen. Es wird keinen Wettbewerb der Bahnstromanbieter in Deutschland geben, deshalb tragen Rabattregelungen viel Diskriminierungspotential in sich. Wenn man diese dann so ausgestaltet, wie es bei DB Energie der Fall ist, dass die DB-eigenen Verkehrsunternehmen den Strom billiger kriegen, die anderen aber mehr zahlen müssen, dann hat das mit Mengenrabatt nichts mehr zu tun. Hier ist auch kein Vergleich mit Hausstromtarifen mehr zulässig. Selbstverständlich zahlt die Familie mit vier Kindern weniger Geld für die Kilowattstunde Strom als der Junggeselle. Hier geht es aber um etwas anderes: Hier ist der Maximalrabatt mit voller Absicht so hoch, dass Wettbewerbsbahnen diesen nie werden erreichen können.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine Trennung von Netz und Betrieb stehen, führt diese jedoch nicht aus. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister wollen die Bahndividende sichern und bestehen deshalb auf ihren integrierten Konzern. Gleichzeitig hat die Politik an der Schiene im allgemeinen ein so eklatantes Desinteresse, dass Eisenbahnpolitik in Deutschland letztlich durch die Unternehmenspolitik der DB AG definiert wird. Auch das ist ein Nachteil für die Schiene.

Es zeigt aber auch, was dieser DB-Konzern in seiner jetzigen Zusammensetzung ist: Ein intransparenter Moloch mit einem Eigenleben, dem kein Politiker mehr Herr werden kann. Entstanden aus einer abgebrochenen Eisenbahnreform droht die Liberalisierung noch im Prozess der Marktöffnung selbst zum Rohrkrepierer zu werden. Die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Eisenbahn ist als Verkehrsinfrastruktur zu wichtig, um sie von einer (wenn auch staatseigenen) Aktiengesellschaft führen zu lassen, deren eigentliches Geschäft es ist, Verkehr zu fahren. Es gibt einen natürlich Interessenskonflikt zwischen Infrastruktur und Eisenbahnverkehr. Die Bahnstromdiskriminierung ist nur ein kleiner Teil davon, sie ist bei näherer Betrachtung nicht mal ein eigenes Problem, sondern lediglich ein Symptom. Das Problem gilt es zu behandeln.

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