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Bundesrat beschließt PBefG-Novelle

03.11.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Bundesrat hat der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Wichtigste Änderung ist die Freigabe von Linienfernbussen, die nun ohne Beschränkungen betrieben werden können. Bislang gab es eine noch von Adolf Hitler erlassene Regelung zum Schutz der Eisenbahn, die strenge Begrenzungen vorgesehen hat. Damit ist nun Schluss – von der schwarz-gelben Bundesregierung lange angekündigt, werden parallele Eisenbahnverbindungen kein Verbot mehr begründen.

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10 Responses


  1. Edmund Lauterbach
    03.11.12 um 17:02

    Genau. Adolf Hitler ist schuld. An der gesamten deutschen Verkehrsmisere. Schon mindestens 1000 Jahre lang.
    Endlich wurden wir erlöst und dürfen Fernbus fahren. Ramsauer sei Dank!
    Der Fernbus ist BILLIG, der Fernbus RETTET DAS KLIMA, der Fernbus sorgt dafür, dass die blöde Bahn zugrundegeht (oder zumindest demnächst 10-Euro-Tickets von München nach Hamburg verkauft, Stehplatzreservierung inklusive). Alle Medienschaffenden sind im Glückstaumel.

    Und dann gibt es im Fernbus noch den Sitz ganz vorne links. Da sitzt der Dumme, der die ganze hippen eher jungendlichen hinter ihm dadurch erfeut, dass er seinen Lohn dumpen lässt, und sie so 10 oder 20 Euro sparen können. Schöne Neue Welt.


  2. Aylin Türk
    03.11.12 um 20:59

    Im Bezug auf meinen Vorredner: Sie sollten die Werkzeuge für Ihre Ziele nicht vertauschen. Ihr Ziel würde zB über einen Mindestlohn viel Effekt erreicht werden.

    Allerdings dürften die Gehälter zunächst für Busfahrer steigen, da für die neuen Fernlinien mehr Fahrer benötigt werden.


  3. Frühpensionär
    04.11.12 um 01:42

    Fernbuslinien aus Rumänien, Ukraine,Weißrußland usw. fahren schon durch Deutschland , nur eben bisher beschränkt auf internationalen Verkehr . Da ist auf den Hauptmagistralen schnell noch Profit im Deutsclandverkehr herausgeschlagen. Trassen- und Stationsgebühren zur Mitfinanzierung der Infrastruktur, Freifahrt für Behinderte und Kinder, Fahrgastrechte oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bleibt Fehlanzeige.

    Übrigens gab es zu der zitierten unseligen Zeit Schnellbusse auf den Reichsautobahnen,Fernbusse zu den grössenwahnsinnigen Baumaßnahmen (RAB,Wälle usw.), von anderen braunen Bussen ganz zu schweigen. Gesetze schützten nicht die Bahn, sondern kriegswichtige Ziele (schämt sich die Fernbuslobby eigentlich nicht ihrer Argumentation).

    Und in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhundert wollte keine Bundesregierung Regionalisierungsmittel o.ä. berappen. Und Ärger mit Zugstreichungen gabs damals schon genug. Der ÖV brach wegen des Siegeszuges des IV gerade massiv genug ein.

    Und heute gibs beim Thema Fernbus Dummheit und Propaganda , die weh tut. Und Steuermittel gibs anscheinend auch genug zum Verprassen. Und zum Schluss reicht es beim Verkehr hinten und vorne nicht. Das scheinheilige Geheule auf absehbare Reaktionen der Bahnen und ihrer Besteller werden wir u.a. hier ja dann erleben. Vernünftige Verkehrspolitik sieht anders aus.


  4. Bahnfahrer
    04.11.12 um 13:19

    Es wird sich zeigen, was dabei rauskommt. Die Bahn wird sicherlich zu mehr Wettbewerb gezwungen. Ob die DB dann auch wieder mehr Fernverkehr anbietet, um den Buslinien Konkurrenz zu machen? Ich bezweifle es.
    Nach meiner Einschätzung wird sich der Busfernverkehr zu Lasten der Eisenbahn im Personenverkehr auswirken. Möglicherweise wird die DB sich noch mehr aus dem Fernverkehr auf Nebenstrecken zurückziehen als sie es bisher gemacht hat.
    Der Wettbewerb zwischen Buslinien und Buslinien bzw. Bahn wird sehr hart werden, hoffentlich nicht Lasten der Qualität und der Sicherheit.


  5. Edmund Lauterbach
    04.11.12 um 17:41

    @Aylin Türk
    Woher wissen Sie, was meine Ziele sind?

    Erst liberalisieren, um mal zu schauen wie es läuft? Sind wir denn alle Ramsauers Laborratten?
    Und natürlich werden die Busfahrerlöhne nicht steigen. Dafür ist die Schere von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Qualifikationsbereich viel zu weit offen.


  6. Edmund Lauterbach
    04.11.12 um 17:44

    @Bahnfahrer

    Klar werden die Bahnen zu mehr Konkurrenz gezwungen. Zum Beispiel werden ab Dezember keine Alex-Züge mehr von Nürnberg nach Prag fahren, weil die Konkurrenz durch den DB-Fernbus zu groß war. Dementsprechend zittert die DB auch schon vor den ganzen Fernbuslinien. Es gibt ja genügend drittrangige IC-Linien, die man ausdünnen kann, um die Konzernbilanz zu bereinigen. Brauchen Städte wie Magdeburg wirklich Fernzüge? Das macht der Fernbus und die ICEs rauschen auf der Schnellfahrstrecke vorbei.


  7. Aylin Türk
    05.11.12 um 00:59

    @Edmund Lauterbach: Ich habe Ihrem Kommentar entnommen, dass es Ihnen um die Höhe der Entlohnung von Busfahrern geht. Volkswirtschaftlich wäre es doch unbestreitbar sinnvoller, einen Mindestlohn für Busfahrer festzulegen, anstatt einfach den gesamten Busfernverkehr zu verbieten.

    Allerdings liegt in meinen Augen das Problem eher darin, dass es wohl mehr Busfahrer als Stellen gibt und gleichzeitig in anderen Branchen Stellen unbesetzt bleiben müssen. Ich frage mich auch persönlich, warum Menschen sich zum Busfahrer ausbilden lassen, wenn die Entlohnung dort so schlecht ist.

  8. @Aylin Türk
    Ach Gott, wer will denn den Fernbusverkehr verbieten?

    Fakt ist aber: wenn man etwas liberalisiert, sollte man die Randbedingungen beachten. Dazu gehört, gerade weil man Wettbewerb will, gleich Wettbewerbsbedingungen für Bahn und Bus. Und dazu gehören neben einer Beteiligung an Infrastrukturkosten (Trassengebühr, Maut) und der Gleichstellung bei den Fahrgastrechten, eigentlich auch die Löhne.

    Während die ersten beiden Punkte eindeutig Politikversagen sind, muss man beim letzten auch die Rolle der Gewerkschaften werten. Bei der Bahn wird regelmäßig Rabatz mit Arbeitskämpfen gemacht, die in erster Linie die Bahnkunden treffen, im Fern- und Charterbus-Bereich habe ich von so etwas noch nie gehört.


  9. Aylin Türk
    05.11.12 um 11:17

    @Edmung Lauterbach:

    Also, Ihr Lohnargument verstehe ich im Ansatz nicht. Die Entlohnung von Busfahrern hat doch nichts mit der Aufhebung eines Fernbusverbots zu tun.

    Was Sie mir auch noch nicht erklären konnten ist, warum Menschen eigentlich noch Busfahrer werden (und sich dann beschweren, dass die Bezahlung so schlecht sei)? (und so ja dazu beitragen, dass es zu viele Busfahrer gibt -> niedrigere Löhne)

    Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht mit Ihrere Kritik an der Ungleichbehandlung in Sachen Infrastrurkosten und Fahrgastrechte. Nun beschwert man sich ja oft, dass in der Politik sich nichts bewege. Gleichzeitig erwarten dann Menschen wie Sie sofort eine perfekte Lösung. Das – muss man als Realist sagen – gibt es halt nicht. Entweder die Lösung dauert extrem lange, oder man begnügt sich ersteinmal mit einem Schritt.


  10. Edmund Lauterbach
    05.11.12 um 12:33

    Ja, wer nicht verstehen will …
    Die unterschiedlichen Tarifverträge bei Bahn und Bus beeinflussen den Wettbewerb negativ. Wenn man Wettbewerb will, muss man auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber offensichtlich ist es schwer zu verstehen.

    Warum nehmen Menschen Arbeitsstellen an, die wirklich schlecht entlohnt sind, die alles andere als vernünftige Arbeitsbedingungen bieten?
    Vieleicht weil sie keine andere Wahl haben?

    Und hiermit bitte ich untertänigst um Entschuldigung dafür, dass ich von den Politikern auch vernünftige Arbeit und keine Schluderei erwartet. Perfekte Lösungen gibt es eh‘ nicht. Aber man sollte solche anstreben, die möglichst wenig Schaden anrichten, insbesondere, wenn nicht absehbar ist, wie das korrigiert werden kann.

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