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Wettbewerberverbände zur Eisenbahnregulierung

01.10.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Nachdem das Bundeskabinett in der vergangenen Woche den Entwurf zum neuen Eisenbahnregulierungsgesetz verabschiedet hat, haben sich die politischen Verbände der Wettbewerbsbahnen ausführlich geäußert. Sowohl für das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen als auch für Mofair geht der Entwurf nicht weit genug.

Mofair hat schwere Kritik am Gesetzentwurf zur Eisenbahnregulierung vorgetragen. Diese habe seine Ziele nicht erreicht, sondern sei „darauf ausgerichtet, die Gewinne aus dem Schienennetz durch das Gesetz möglichst nicht zu schmälern, damit der Deutsche-Bahn-Konzern seine expansive Geschäftspolitik in Europa und weltweit unverändert weiterführen kann“ so Verbandspräsident Wolfgang Meyer.

Alexander Kirfel, Geschäftsführer beim Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, kritisiert vor allem die Geldflüsse im Infrastrukturbereich und sieht Monopolgewinnabschöpfungen noch vor der Bilanzierung der Eigenkapitalrendite. „Die Abschreibungen bei DB Netz werden jedes Jahr größer, gleichzeitig geht der Einsatz von Eigenkapital zurück. Das Netz wird auf Verschleiß gefahren. Wenn aber jedes Jahr hohe Summen devestiert werden, dann findet der eigentliche Gewinn an anderer Stelle statt. Das Geld wird also anscheinend bereits im Vorfeld über Management- und Lizenzgebühren so herausgeholt, dass die Renditen der DB Netz AG nicht unangemessen erscheinen.“

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