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VCD: Über eine Milliarde Euro fehlen für ÖPNV-Ausbau in Baden-Württemberg

22.10.12 (Baden-Württemberg, Stuttgart, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen

Dass der ÖPNV-Ausbau eine Priorität genießt, betont die grün-rote Landesregierung oft. Doch eine aktuelle Untersuchung des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zeigt de facto das genaue Gegenteil, denn hierfür steht so gut wie kein Geld mehr zur Verfügung. Grund: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) läuft 2019 aus, das noch verfügbare Geld daraus wird bereits für begonnene Projekte benötigt.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb erklärt, dass es Anträge aus Baden-Württemberg für diesen Topf von insgesamt 1,57 Mrd. Euro gäbe, diesem stünde jedoch nur ein bundesweiter GVFG-Topf in Höhe von 0,756 Mrd. Euro ab 2016 gegenüber. „In Baden-Württemberg gibt es eine Vielzahl von geplanten Vorhaben zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, doch die Baukosten sind doppelt so hoch wie die für alle zehn westdeutschen Bundesländer zusammen zur Verfügung stehenden Bundesmittel“. Bundesweit könne damit nur etwa jede sechste Baumaßnahme finanziert werden.

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